Pleitegeier über Matrei: Osttiroler Gemeinde hat Millionen Euro Schulden

Große finanzielle Probleme plagen die Osttiroler Gemeinde Matrei schon seit Jahren – nun ringt man aber verzweifelt um die Vermeidung einer Insolvenz. Der Schuldenstand der Marktgemeinde soll sich laut Wirtschaftsprüfern auf rund 35 Millionen Euro belaufen. Sollte Matrei nun tatsächlich in den Konkurs schlittern, wäre dies einzigartig in Österreich. Zumindest in der Zweiten Republik. Der Oberste Gerichtshof hat sich 1933 im Fall der steirischen Gemeinde Donawitz mit dem Konkurs einer Gemeinde auseinandersetzen müssen. Ausdrücklich ausgeschlossen ist ein Gemeindekonkurs in der österreichischen Rechtsordnung laut Gemeindebund jedenfalls nicht.

Derzeit laufen intensive die Verhandlungen der Gemeinde mit den 106 Gläubigern. Zuletzt wurde eine Ausgleichsquote von 80 Prozent angeboten, womit sich aber nicht alle einverstanden gezeigt hatten. Bürgermeister Raimund Steiner ist seit einem Jahr im Amt und hat mit dem Erbe seines Vorgängers, Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneter und Ex-Bundesrat Andreas Köll, schwer zu kämpfen.

Er will auf die Gläubiger erneut zugehen und einen neuen Vorschlag unterbreiten. „Für uns ist es nun vor allem wichtig, gegenüber den Gläubigern Vertrauen zu schaffen.“

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Vom Land zugesagte 6,6 Millionen Euro seien dafür wesentlich. Im Mai wolle man weitere Abstimmungen mit den Gläubigern vornehmen.

Auch das Land Tirol tritt als Gläubiger im Sanierungsverfahren auf. Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle (ÖVP) betonte, dass es weiterhin das Ziel sein müsse, einen Konkurs abzuwenden: „Die Kriterien dafür müssen allerdings auch fair sein, und zwar gleichermaßen für alle Gläubiger“, sagte Mattle. „Unser Interesse muss sein, dass die Gläubiger hundert Prozent der Verbindlichkeiten von der Gemeinde zurückbekommen. Bei kleinen Gläubigern muss dies kurz-, bei größeren mittelfristig möglich sein“, sagte er mittels Aussendung. Wie in ähnlichen Fällen könnten wohl weitere Landesgelder nötig sein, um den Konkurs zu verhindern.

Ein Konkurs könnte sich auf alle Gemeinden auswirken, meinte Oswald Wolkenstein von der Wirtschaftskammer Tirol im Ö1 Morgenjournal. Er befürchtet, „dass die Ratings, die die einzelnen Tiroler Gemeinden haben, sich aufgrund der Insolvenz deutlich verschlechtern und man mit höheren Refinanzierungskosten rechnen muss“.