Pilnacek wollte angeblich Ibiza-Staatsanwalt observieren lassen

Neu aufgetauchte Chats zeigen erneut das angespannte Verhältnis zwischen Christian Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). So soll der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef im Sommer 2019 angeregt haben, einen mit der Ibiza-Causa befassten Ermittler observieren zu lassen, berichtete der Falter am Freitag. Grund für das Misstrauen sollen geleakte Befangenheitsvorwürfe gegen einen Ermittler der Soko Tape gewesen sein.

"Wir müssen irgendwie unser undichte Stelle finden; beginnen würde ich mit G.A. (der betroffene Staatsanwalt, Anm.)", soll demnach der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, an Pilnacek geschrieben haben. Grund waren an die Medien gelangte Informationen, wonach einige der Polizisten der Soko Tape aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit befangen sein könnten. Pilnaceks Antwort: "So arg, das kann man sich nicht gefallen lassen; ich spreche morgen mit Lang (Franz, Chef des Bundeskriminalamts, Anm.); ich stelle mir Observation vor; hG".

Pilnacek soll sich laut Falter aber nicht nur die Observation des Ermittlers gewünscht haben, sondern auch den Zugriff auf dessen private Kommunikation. "Es wird auch einmal notwendig sein, eine Rufdatenauswertung anzuordnen und dienstlich und privat genutzte Mobiltelefone sowie E-Mailaccounts von A. für den fraglichen Zeitraum sicherzustellen und auszuwerten", schrieb er in einem E-Mail an Fuchs.

Zu den Ermittlungen gegen den Korruptionsstaatsanwalt kam es laut Falter nicht. Pilnacek war für eine Reaktion vorerst nicht erreichbar. Der suspendierte Justiz-Sektionschef war Anfang November vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck meldete Berufung an.