Pilnacek-Chats sorgen für heftigen Schlagabtausch unter den Parteien
Anschuldigungen, Gegenangriffe, Pressekonferenzen, Aussendungen: Seit dem Bekanntwerden der Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek liefern sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch.
Der ÖVP geht es in erster Linie darum, dass die Chat-Nachrichten, die sich auf Pilnaceks sichergestelltem Handy befanden, überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sind. Dafür verantwortlich zeichnen die Neos. Während es von pinker Seite heißt, man habe im Interesse der Republik gehandelt, wirft der Fraktionschef der Türkisen im U-Ausschuss, Andreas Hanger, den Neos „hinterhältige Politik“ vor. Sie würden Gesetze brechen, um Chats zu leaken und sich zur „Spitzelpartei“ entwickeln. Die Inhalte der Chats lehne er zwar ab, erklärte Hanger, Konsequenzen für Pilnacek forderte er aber nicht.
Anders sieht das die SPÖ. Der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf der ÖVP auf Basis der Chatverläufe vor, „Krieg“ gegen die Justiz zu führen und diese „systematisch zu diffamieren“. Dass der nunmehrige Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter nach Bekanntwerden seiner Unterhaltungen mit Pilnacek zurückgetreten sei, begrüße er, allerdings lag Leichtfried daran, zu betonten, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) es gewesen sei, der Brandstetter in den VfGH befördert habe. Brandstetters Rücktritt sei nur der erste, „es werden weitere folgen“, sagte Leichtfried. Rücktrittsreif sind laut ihm auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
Auch die Grünen begrüßen den Rücktritt von Brandstetter. Sein Chat mit Pilnacek sei "inakzeptabel" gewesen und der Rückzug Brandstetters auch angesichts der Ermittlungen gegen ihn alternativlos, meinte Klubchefin Sigrid Maurer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Auf die Frage der Nachbesetzung - ob die Grünen nun den Anspruch auf ein zweites "Ticket" anmelden - ging Maurer nur insofern ein, als sie die Wichtigkeit der im Informationsfreiheitsgesetz geplanten Cooling-Off-Phase für Politiker unterstrich. Denn: "Dass mit Brandstetter ein ehemaliger Politiker zum Mitglied des VfGH berufen wurde, hat sich nicht bewährt."
Zu dem Chat merkte Maurer an, dass Brandstetter der Herabwürdigung zweier Verfassungsrichterinnen auf Basis ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts "nichts entgegengesetzt, sondern sich auch noch daran beteiligt" habe. Der Rücktritt sei die richtige Konsequenz gewesen, um weiteren, schweren Schaden für den VfGH abzuwenden. Maurer würdigte den VfGH: Dessen unabhängige und störungsfreie Arbeit sei "enorm wichtig", seine Mitglieder hätten "vielfach bewiesen, dass sie gewissenhaft und unabhängig agieren".