ÖVP beharrt auf Trennung von Seniorenbund und Vereinen

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Montag neuerlich die Corona-Hilfen aus dem "Non Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds" an mit dem Seniorenbund assoziierte Vereine in fünf Bundesländern verteidigt. Personelle Überschneidungen gestand Sachslehner von Journalisten zu, trotzdem beharrte sie darauf, dass es sich um zwei getrennte Einheiten handle.

Auf die Frage, ob Mitglieder in den Vereinen auch Mitglieder in der politischen Organisation des Seniorenbundes und damit Parteimitglieder der ÖVP seien, sagte Sachslehner, persönliche Überschneidungen könne es geben. Es sei aber nicht generell so, dass alle Vereinsmitglieder auch Mitglieder in der Teilorganisation seien. Das werde auch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.

Sachslehner: Nichts mit Parteiarbeit zu tun

Die gemeinnützigen Vereine hätten aber nichts mit der Parteiarbeit zu tun, versicherte die ÖVP-Generalsekretärin neuerlich. Die Teilorganisation mache die politische Arbeit, die Vereine die soziale, gemeinnützige Arbeit. Andere ÖVP-Teilorganisationen hätten diese Vereinskonstruktion allerdings nicht, bestätigte Sachslehner.

Rückzahlung bei nicht Rechtmäßigkeit

Tirols schwarzer Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl machte indes gegenüber der APA klar, dass die Gelder zurückzuzahlen seien, sollte sich herausstellen, dass die Zahlungen nicht rechtens waren.

Sollten letztere hingegen rechtens gewesen seien, sei die „Causa erledigt“, so Zangerl. Aus Tirol war bekannt geworden, dass ein ausgelagerter Verein des Seniorenbundes rund 184.000 Euro bekam.

Seniorenbund-Obfrau und ÖVP-LAbg. Patrizia Zoller-Frischauf begründete den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns. Gleichzeitig habe der Seniorenbund seine sieben Mitarbeiter in Tirol halten wollen.