ÖVP: Amtsvermerk zu Schmid-Geständnis in Causa Benko

Der Ex-ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Unternehmer René Benko schwer belastet. Er soll versucht haben, durch ein Jobangebot an Schmid seine Steuerpflicht zu senken. Laut einem Bericht der "Krone" vom Mittwoch sollen WKStA-Ermittlungen den Vorwurf bestätigen und zudem Einblick in fragwürdige Geschäftspraktiken geben. Ein Sprecher von Benkos Signa war vorerst nicht erreichbar.

15 Einvernahmetage

Schmid wurde seit Juni insgesamt an 15 Tagen ganztägig einvernommen, nachdem er den Wunsch nach Kronzeugenstatus geäußert hatte. Ein formeller Antrag wurde bisher nicht gestellt. Schon Mitte Oktober, als die WKStA die Schmid-Einvernahmen öffentlich gemacht hat, wurde angekündigt, dass nun seine Aussagen geprüft und allfällig weitere Ermittlungen durchgeführt werden sollen.

Umfassender Aktenvermerk

Zu dieser Prüfung soll nun laut dem Bericht der "Krone" ein 200 Seiten umfassender Amtsvermerk der WKStA vorliegen. Dort wollte man das auf Anfrage der APA mit Verweis auf laufende Ermittlungen und das Vorliegen einer Verschlusssache nicht kommentieren, bei Benkos Immobilien- und Handelsunternehmen Signa Holding war am Feiertag für die APA vorerst niemand erreichbar.

Dem "Krone"-Bericht zufolge soll die WKStA in bereits vorliegenden Dokumenten aus zwei Sicherstellungen im Finanzministerium und der Festplatte mit 300.000 Chatnachrichten auf Schmids Festplatte unter anderem Belege dafür gefunden haben, dass Benko tatsächlich Schmid den Posten als "Generalbevollmächtigter" der Signa Holding mit 300.000 Euro Jahresgehalt plus ebenso hohem Bonus angeboten haben soll, wenn dieser im Gegenzug der Signa bei einer Steuerprüfung Hürden aus dem Weg räume.

Belege gefunden

Laut "Krone" soll es außerdem Belege für ein - wie die Zeitung es nennt - "undurchsichtiges Geschäftsmodell" rund um den Tuchlaubenkomplex (heute Goldenes Quartier) geben. Dem Bericht zufolge wird in dem Amtsvermerk beschrieben, wie Benko durch den Kauf, Verkauf und Weiterverkauf des Tuchlaubenkomplexes 53 Millionen Euro verdient habe.

Geschäftskonstrukt

Demnach sei der Komplex im April 2008 um 141 Mio. Euro an Signa verkauft worden, obwohl Benko nur 10 anstelle der nötigen 60 Mio. Euro Eigenmittel vorweisen konnte. Im September 2008 soll laut "Krone" der Verkauf um 141 Mio. Euro an eine neu gegründete luxemburgische Gesellschaft erfolgt sein, an der Benko über die Laura-Privatstiftung beteiligt war. Nur zwei Wochen später folgte laut "Krone" bereits der nächste Verkauf an eine österreichische Gesellschaft, diesmal um 195 Mio. Euro.

Dabei sollen die Eigentümer dieser österreichischen Gesellschaft zu 12 Prozent eine Gesellschaft der Signa Holding und eine Offshore-Gesellschaft ihres damaligen Gesellschafters gewesen sein. Die durch den Verkauf aufgedeckten stillen Reserven sollen noch Ende 2008 in zwei Tranchen an die Laura-Privatstiftung ausgeschüttet und so in die alleinige Wirtschaftsprivatsphäre von Benko gelangt sein.