Nehammer will Migranten signalisieren: "Macht euch erst gar nicht auf den Weg"
Von Johanna Hager
400 zusätzliche zu den bereits vorhandenen 1.000 Soldaten hat die Bundesregierung am Samstag an die österreichisch-ungarische Grenze geschickt, um der illegalen Migration Einhalt zu gebieten.
Grund: Laut den zuständigen Ministern Klaudia Tanner (Verteidigung) und Karl Nehammer (Inneres) habe es heuer bereits 15.768 Aufgriffe gegeben. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2020 belief sich die Zahl der Aufgriffe auf insgesamt 21.700.
Das EU-Asylsystem sei „gescheitert“, sagte Nehammer, der Mittwochnachmittag das Grenzgebiet besuchte. Die EU setze, so der ÖVP-Innenminister im Beisein von Soldaten und Polizisten, "in der Migrationspolitik ein falsches Zeichen. Die Kommission agiert nicht, deswegen agieren wir selbst".
Es sei die Verpflichtung der Politik sowohl die Bevölkerung als auch die Flüchtenden vor "irregulärer Migration und Schleppern“ zu schützen. Bisher konnten 200 Schlepper festgenommen werden, so Nehammer. Das Signal an Migranten müsse sein: "Macht euch erst gar nicht auf den Weg."
70.000 bis 80.000 Migranten sind laut Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt, der beim Grenzeinsatz ebenfalls anwesend war, derzeit am Westbalkan respektive in Griechenland.
Durch technische Ausrüstung (Wärmebildfahrzeuge, Luftraumüberwachung, Drohnen) könne bewiesen werden, warum der verstärkte Grenzschutz im Burgenland gegenwärtig besonders wichtig ist. "Die meisten Migranten werden über Ungarn geschleppt." Zwar würden auch an der ungarischen Grenze Migranten aufgegriffen, doch "es gibt Luft nach oben", so Tatzgern.
Österreich kooperiert derzeit in puncto illegaler Migration auch mit anderen Ländern. Laut Tatzgern versuche Österreich derzeit als erstes EU-Land "eine Art von Zusammenarbeit“ mit dem Irak betreffend Rückführungen. Zudem unterstütze Österreich, so Nehammer, Litauen mit Cobra-Beamten im Kampf gegen illegale Migration.