Nationalrat: Wird Herbert Kickls Immunität aufgehoben?
Von Johanna Hager
14. September 2019. Herbert Kickl spricht beim 33. blauen Bundesparteitag in Graz. Es braucht „einen freiheitlichen Innenminister“, sagt Kickl. Im Asylbereich gehe es darum, gegen das Triple A vorzugehen: „Gegen aggressive afghanische Asylwerber. Ich bin motiviert bis in die Zehennägel dieses Rating downzugraden.“
Kurz darauf bringt die NGO "fairness-asyl" eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen Kickls Aussagen ein. Der zuständige Ausschuss des Parlaments berät heute Abend deshalb über die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl.
Ebenfalls beraten wird über die Immunität von FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger. Die Staatsanwaltschaft Leoben hat beim Nationalrat diese nach der steirischen Liederbuch-Affäre beantragt. Es wird wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermittelt.
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft habe sich nach der medialen Berichterstattung ergeben - insbesondere auch nach der von Zanger am 30. Oktober veröffentlichten Mitteilung via Facebook, wonach er das Buch vor Jahren als Geschenk erhalten habe. Zudem hatte er bekannt gegeben, es liege „seither bei ihm daheim, verstaubt, ungelesen und nicht gebraucht“.