Nationalrat mit Besuchern aber ohne Selenskyj

Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch mit gelockerten Corona-Regelungen zusammen, die Galerie im Sitzungssaal in der Hofburg wird wieder für Besucher geöffnet. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats am Donnerstag verständigt, meldete die Parlamentskorrespondenz. Keinen Auftritt per Video wird hingegen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommen, es gab kein Einvernehmen dafür.

Der Vorstoß für die Einladung an Selenskyj war erneut von den NEOS gekommen. Die FPÖ sprach sich im Vorfeld dagegen aus, von der SPÖ wurde nicht mehr dagegen argumentiert. Weil Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf dem Einvernehmen aller Fraktionen in der Präsidiale beharrt hatte, scheiterte das Vorhaben. Einhellig verurteilt wurde aber der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Energiepaket soll debattiert werden

Fixiert wurde von den Parlamentsfraktionen auch die Tagesordnung für den Plenartag. Schließt der Finanzausschuss kommenden Dienstag seine Beratungen über das Energiepaket samt geplanter Erhöhung des Pendlerpauschales rechtzeitig ab, steht die entsprechende Gesetzesvorlage am Mittwoch in Verhandlung. Neben Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss heute, Donnerstag, debattieren die Abgeordneten eine Novelle zum Kraftfahrgesetz. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde.

Beraten wurden in der Präsidiale zudem Forderungen nach einer Umstufung von ÖVP-Untersuchungsausschuss-Akten aus dem Justizministerium, dem Innenministerium und der Präsidentschaftskanzlei in eine niedrigere Klassifizierungsstufe. Da ein dafür notwendiges Einvernehmen zwischen den Parlamentsfraktionen nicht hergestellt wurde, kommt es zu keinen Umstufungen.