Nationalrat: Kindergarten-Milliarde beschlossen

Der Nationalrat hat am Freitag die Kindergarten-Milliarde beschlossen. Während die FPÖ mit der Koalition stimmte, gingen SPÖ und NEOS die Zuwendungen für die Elementarbildung zu wenig weit. Tatsächlich wird die Milliarde über fünf Jahre gestreckt, in denen jeweils 200 Millionen fließen. Auch für die Schulen gibt es mehr Geld.

Mit einer neuen 15a-Vereinbarung zu den Kindergärten wird der Bund den Ländern in den fünf Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 pro Jahr 200 Millionen Euro für frühe Sprachförderung und Ausbau des Angebots (jeweils mit 52,5 Prozent Co-Finanzierung des Landes) sowie das Gratis-Pflichtkindergartenjahr zur Verfügung stellen. Zusätzlich können die Länder aus der letzten dreijährigen Vertragsperiode nicht verbrauchte Mittel weiterverwenden.

"Großer Wurf"

Während Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) einen "großen Wurf" feierte, übten Teile der Opposition harsche Kritik. SP-Bildungssprecherin Petra Tanzler sprach von einer verpassten Chance und Mogelpackung. Tatsächlich gebe es nur 57 Millionen mehr als schon jetzt und diese werde von der Inflation aufgefressen werden. Viel zu niedrig sind die Summen auch NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. Denn Österreich sei etwa bei Ausbildung und Gruppengrößen ganz hinten. Um das aufzuholen, bräuchte es wirklich viel Geld.

Mehr Mittel werden indes auch für Pflichtschulen locker gemacht. Mit einer Aufstockung der Mittel soll der Ausbau der administrativen und psychosozialen Unterstützung an Schulen sowie der ganztägigen Schulplätze gefördert werden. Für das Restjahr 2022 sind 2,33 Mio., für 2023 45,84 Mio. und von 2024 bis 2026 jährlich 22 Millionen Euro vorgesehen.