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Politik Inland
07/08/2022

Treibstoffpreise: Opposition fordert Maßnahmen der Regierung

Auch ARBÖ für Eingriff der Regierung

Nachdem die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in einem Bericht geschrieben hat, dass die gestiegenen Spritpreise nicht nur aus höheren Kosten zu erklären sind, fordert die Opposition Konsequenzen der Regierung. SPÖ und NEOS drängen Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), die Preise zu regulieren. FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangt ein "schlüssiges und stimmiges Konzept für die nächsten Monate" und den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland.

Gesetzliche Preisregulierungen?

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hätte von Kocher gerne eine gesetzliche Preisregulierung für Treibstoffe. Der Wirtschaftsminister "hat die Pflicht, auf diese Krisen-Trittbrettfahrer zu reagieren. Kocher kann sich das nicht aussuchen, er muss als Minister eingreifen", schreibt Leichtfried in einer Aussendung. Auch solle es für Strom, Gas, Treibstoffe und Mieten einen Preisdeckel und "die Abschöpfung von Übergewinnen" geben.

Kickl erwartet nächste Woche im Hauptausschuss des Parlaments die Freigabe weiterer Öl-Notstandsreserven. "Es wäre dann das dritte Mal der Fall, dass diese 'eiserne Reserve' angetastet wird", schreibt er. Bei diesem Tempo der Abrufungen wären die Reserven noch vor dem Winter aufgebraucht - "und was passiert dann?" Kickl wünscht sich "Information, Wahrheit und Strategie statt 'Dauergewurschtel' a la Gewessler und Co. von Woche zu Woche." Die Verantwortlichen der OMV sollten sich im Ausschuss persönlich kritischen Fragen stellen.

Die Bundesregierung dürfe "nicht länger beobachten" und auf Zeit spielen, meint NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Es reiche nicht, nur aufzuzeigen, dass bei der Preisentwicklung der Treibstoffe etwas ganz gewaltig schiefläuft. Ein funktionierender Markt brauche eine funktionierende Marktaufsicht. Der Minister müsse auf Basis des Preisgesetzes die Preiserhöhungen mit der Marktentwicklung begrenzen.

Preisgestaltung "unverständlich"

Auch der Autofahrerklub ARBÖ findet die Preisgestaltung bei Sprit "unverständlich". Es entstehe der Eindruck, "dass die österreichischen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer an irgendjemanden viel mehr bezahlen als notwendig. Da muss die Politik eingreifen und gegensteuern."

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