Nach Salzburg-Wahl: VP-Landeschefs sind mächtiger denn je
Wilfried Haslauer hat vor der Landtagswahl bewusst tiefgestapelt. Ein Drittel der Stimmen lautete das offizielle Ziel des Salzburger Landeshauptmanns. 2013 nach der Finanzaffäre waren es noch 29 Prozent. Intern liebäugelten die Funktionäre nach fünf Jahren skandalfreier Regierungsarbeit mit bis zu 40 Prozent.
Im vorläufigen Endergebnis wurden es doch nur 37,8 Prozent für die ÖVP. Nach der absoluten Mandats-Mehrheit in Niederösterreich und starken Zugewinnen in Tirol hat auch der dritte schwarze Landeschef im Wahljahr 2018 seine Machtposition ausgebaut.
Haslauer wertete seinen Erfolg als „Bestätigung einer soliden und zukunftsorientierten Sacharbeit“. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sprach erfreut von einem „guten Lauf für die Volkspartei“.
Rössler vor Rücktritt
Ein Debakel setzte es für den bisherigen Regierungspartner der ÖVP: Die Grünen stürzten von 20,2 Prozent auf 9,3 Prozent ab. Spitzenkandidatin Astrid Rössler sprach von einem „desaströsen Ergebnis“ für ihre Partei. Sie führte auch die „Polarisierung der eigenen Person“ als Grund für die Schlappe an.
Bei der bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreterin stehen die Zeichen auf Abschied. „Das ist eine klare Botschaft für mich. Ich werde dem Vorstand meinen Rücktritt anbieten“, kündigte Rössler an. Für etwaige Koalitionsverhandlungen sei sie als Wahlverliererin „keine gute Option“. Schwacher Trost für die Grünen: Die 9,3 Prozent sind nach dem historischen Wahlerfolg 2013 das zweitbeste Ergebnis.
Enttäuschung bei SPÖ
Eine Enttäuschung setzte es auch für die SPÖ. Die Partei hatte ein Plus als Wahlziel ausgegeben. Geworden ist es ein Minus: 20 Prozent bedeuten einen Verlust von 3,8 Prozentpunkten. Eine Regierungsbeteiligung schloss Parteichef Walter Steidl nicht aus: „Wir stehen nach wie vor zur Verfügung.“
Zumindest ihr zweites Ziel erreichten die Sozialdemokraten. Sie blieben knapp vor der FPÖ auf Platz zwei, die mit Spitzenkandidatin Marlene Svazek die angepeilten 20 Prozent verfehlte.
18,8 Prozent bedeuteten ein leichtes Plus von 1,8 Prozentpunkten. „Es waren zwei freiheitliche Listen am Start, Karl Schnell (seine FPS scheiterte mit 4,5 Prozent knapp am Einzug in den Landtag, Anm.) hat uns Stimmen weggenommen“, rechtfertigte Svazek, dass die Partei ihr Ziel verfehlte. Dass ihr die blaue Regierungsbeteiligung im Bund geschadet haben könnte, wies Svazek zurück. „Die Bundesregierung hat Rückenwind gebracht und uns nicht gebremst.“
Die Neos unter Sepp Schellhorn haben beim ersten Antreten in Salzburg den Einzug in den Landtag mit 7,3 Prozent klar geschafft – das bisher beste Ergebnis der Pinken bei Landtagswahlen.
Klar gescheitert ist der wenige Monate vor der Wahl als Landesrat zurückgetretene Hans Mayr. Sein Abschneiden mit 1,7 Prozent der Stimmen ist für ihn „schwer erklärbar“.
Ernüchternd war auch die Wahlbeteiligung: Nur 64,9 Prozent der Salzburger gaben ihre Stimme ab, 2013 waren es noch mehr als 70.
Koalitionsfrage offen
Wer künftig mit der ÖVP regiert, ist völlig offen. Der Landeshauptmann hat sich vor der Wahl mit Koalitionsansagen beharrlich zurückgehalten und Gespräche mit allen Parteien angekündigt.
Für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Zusammenarbeit bräuchte es jedenfalls eine dritte Partei – zusammen kämen sie auf nur 18 von 36 Mandaten: Die ÖVP hat künftig 15 Abgeordnete (plus 4) im Landtag, die Grünen nur noch 3 (minus 4). Eine Dreierkoalition sei laut Haslauer „aber nicht sehr wahrscheinlich“. Ob die Grünen nach ihrem Debakel überhaupt als Koalitionspartner infrage kommen, ließ Haslauer offen. „Ich kommentiere keine Wahlergebnisse von anderen Mitbewerbern“, meinte er.
Den weiteren Fahrplan entscheidet die Salzburger Volkspartei am Montagabend. Um 18 Uhr tagt das Parteipräsidium in der ÖVP-Zentrale. Haslauer will „in acht bis zehn Tagen“ entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.