Nach Salzburg-Wahl: ÖVP verhandelt mit FPÖ über Regierungsbildung

Mit wem wird ÖVP-Landeshauptmann Wilfrid Haslauer in Koalitionsverhandlungen treten? Das war heute Thema im Parteipräsidium am Vormittag. Offenbar gibt es eine Entscheidung. Die Salzburger ÖVP will dem Vernehmen nach mit der FPÖ in Regierungsverhandlungen treten.

Derzeit sei eine tragfähige Regierung mit der SPÖ nicht möglich, begründete Haslauer seinen Entschluss: "Ich bedauere es, dass wir die Allianz für Salzburg nicht umsetzen konnten." Und mit den Grünen gebe es zu viele inhaltliche Differenzen. Der Beschluss für die FPÖ sei heute einstimmig gefallen.

Haslauer bleibt Landeshauptmann

Er werde Landeshauptmann bleiben, räumte er Spekulationen über einen Rücktritt aus dem Raum. Die ÖVP werde vier Sitze in der Landesregierung übernehmen, die FPÖ drei. Die Freiheitlichen sollten nun zeigen, was sie können.

Haslauer hatte andere Pläne

Eigentlich sollte bereits am Freitag feststehen, in welche Richtung die Verhandlungen gehen. Doch Haslauers Plan, die FPÖ und die SPÖ gemeinsam als "Allianz für Salzburg"  in die Regierung zu holen, wurde von der SPÖ umgehend abgelehnt.

Die ÖVP hat der SPÖ daraufhin eine Nachfrist bis Dienstag gesetzt, sich die Entscheidung für eine Dreierkoalition doch noch einmal zu überlegen.

Das sagt die SPÖ Salzburg

Unterdessen fand Dienstag Nachmittag in Salzburg auch eine Pressekonferenz der SPÖ statt. SPÖ-Chef David Egger: "Ehrlich gesagt bin ich froh, dass die ÖVP hat sich entschieden hat. Das sogenannte House-of-Cards-Spiel hat ein Ende. Die Wählerinnen und Wähler in Salzburg haben endlich Klarheit."

Egger verwies auf inhaltliche Differenzen mit den Freiheitlichen - etwa bei der Energiewende, bei der Kinderbetreuung und bei der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Koalitionsverhandlungen wären deshalb "alles andere als seriös gewesen. In Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und der FPÖ gemeinsam wäre ich nicht über Nacht eingetreten", so Egger.

Abschließend sagt Egger: "Die ÖVP hat sich für einen anderen Weg entschieden, wir sind gespannt, was jetzt dabei rauskommt."  Er werde  jedenfalls künftig "Oppositionsführer" im neuen Salzburger Landtag sein. "Ich stehe für eine harte, konstruktive und engagierte Oppositionspolitik."

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Reaktionen der Parteien

Naturgemäß erfreut zeigt sich FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek über die Entscheidung der ÖVP: "Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist", teilte sie in einer Aussendung mit.

Anders als die SPÖ seien die Freiheitlichen nicht nur ein stabiler, sondern auch ein pakttreuer Partner, bei dem sich keine Führungsfrage stellt. "Wir werden heute Abend im Vorstand noch formal die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschließen und stehen dann bereit, für Salzburg zu arbeiten."

KPÖ Plus sprach von einer Wahlertäuschung

Die KPÖ Plus sprach am Dienstag von Wählertäuschung. "Vor der Wahl hat Haslauer wiederum mit Blick auf die FPÖ von einer Stimmung wie in den 1920ern gesprochen und gesagt, er will nicht, dass 'die Niedertracht, Gemeinheit, der Hass und die Boshaftigkeit' das politische Klima bestimmen. Nach der Wahl ist plötzlich alles anders", sagte Landessprecher Kay-Michael Dankl.

Und Grünen-Landessprecherin Martina Berthold sprach von einem "schwarzen Tag für Salzburg". Haslauer habe sich für den Rückschritt entschieden und bringe nun Kickls-Stellvertreterin in Salzburg an die Macht.

"Damit sabotiert die ÖVP Klimaschutz und setzt stattdessen auf einen Koalitionspartner, der Hass und Hetze verbreitet." Damit hat sich spätestens heute auch Wilfried Haslauers Kritik an der extremen FPÖ-Rhetorik als leeres Wahlkampfgetöse entpuppt. "Vom Anstand, mit dem sich Haslauer noch vor zwei Wochen plakatieren ließ, ist nichts mehr übrig."