Mutter-Kind-Pass wird zum Eltern-Kind-Pass via App

Nach dem Ministerrat präsentierten Familien- und Frauenministerin Susanne Raab, Gesundheitsminister Johannes Rauch und Staatssekretär Florian Tursky die Reform des Mutter-Kind-Passes. In den letzten Wochen gab es teils heftige Auseinandersetzungen zwischen Ärzteschaft, Sozialversicherungsträgern und Gesundheitsministerium.

Das Jahresbudget für die Leistungen des Mutter‐Kind‐Passes liegt laut Regierung bisher bei rund 62 Millionen Euro. "Zwei Drittel kommen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, ein Drittel von der Sozialversicherung", erklärt Rauch. "Die Ausgaben für die zusätzlichen Leistungen sind abhängig von der Inanspruchnahme von Beratungen sowie von Honorarverhandlungen mit den Leistungsträgern. Der Ministerratsbeschluss sieht vor, dass die Sozialversicherung dazu Verhandlungen mit der Ärztekammer führt."

Einzelne Länder drohten mit dem Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass, den es seit 50 Jahren in Österreich gibt. Grund: Die Leistungen der Ärzte wurden nicht valorisiert. Der Ausstieg soll nun abgewandt sein, so die türkis-grünen Regierungsmitglieder. 

"Alarmglocken haben zu Unrecht sturmgeläutet"

Die ärztlichen Leistungen werden - das war der Streitpunkt der letzten Wochen - valorisiert. "Man wird sich einigen", ist sich Rauch auf Nachfrage sicher. Die "Alarmglocken, die zu Unrecht sturmgeläutet haben", seien gehört worden. Es werde ein "zweistelliger Millionenbetrag vom Finanzminister bereitgestellt werden", so der grüne Gesundheitsminister. Die Verhandlung führen, das betont Rauch, Sozialversicherungsträger und Ärztekammer.

Mehr Elternberatung

Raab präsentierte die Details der Reform des Mutter-Kind-Passes, der zu einem Eltern-Kind-Pass werden soll. Eine neue Leistung innerhalb des Passes ist die Elternberatung. 

Diese Beratung wird an den 400 österreichweiten Familienberatungsstellen durchgeführt werden. Es gehe darum, wie man sich die Rechten und Pflichten innerhalb der Familie gut aufteilen kann, so Raab. Künftig soll der gelbe Pass durch eine App ersetzt werden. 

Gesundheitsminister Johannes Rauch spricht auch "als Opa", wie er sagt. Das Erfolgskonzept seit 1974 werde durch diese Reform nun fortgeschrieben. Der Pass helfe insbesondere sozial schlechter gestellten Familien. Es geht darum, dass nicht ausschließlich Mütter die Verantwortung für ihre Kinder tragen, sondern auch Väter.

Zusätzliches Hörscreening

Neu im Pass sind unter anderem: Psychosoziale Beratung vor der Schwangerschaft, Ernährungsberatung während der Schwangerschaft und zusätzlicher kostenloser Ultraschall gen Ende der Schwangerschaft.

Der digitale Eltern-Kind-Pass, so der zuständige Staatssekretär Florian Tursky, muss künftig nicht mehr übertragen werden, sondern wird in die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) eingebettet werden. Wann die Verhandlungen abgeschlossen sein und welche Kosten durch die Valorisierung der Leistungen entstehen werden, das konnte Rauch auf Nachfrage nicht beantworten. 

Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer hatte zuletzt einen Beschluss gefasst, wonach die Kündigung des Mutter-Kind-Passes als Kassenleistung mit Jahresende ausgesprochen werde, wenn es bis dahin keine Einigung über höhere Tarife geben sollte. Rauch bekräftigte, dass es sofort höhere Tarife geben werde, sobald ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Er könne den Verhandlungen nicht vorgreifen. Er bezeichnete die Reform als „großen Wurf“.

Neos-Familiensprecher Michael Bernhard sah die heutige Ankündigung der Regierung als Ablenkungsmanöver. ÖVP und Grüne würden versuchen darüber hinwegzutäuschen, „dass es nach wie vor mit den Ärzten keine Einigung über die Honorare gibt“. „Das peinliche Gezerre und die fehlende nachhaltige Finanzierung zeigt einmal mehr, dass die Regierung ihr Handwerk einfach nicht beherrscht“, so Bernhard.