Ministerrat: Österreich will humanitäre Hilfe ausbauen
Von Diana Dauer
Beim Ministerrat der Regierung am Mittwoch ist der Schwerpunkt Aufgrund der aktuellen Lage natürlich auf der Ukraine-Krise gelegen. Österreich will seine humanitäre Hilfe für Ukrainer und Ukrainerinnen weiter ausbauen.
Dafür will die Regierung 15 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds locker machen. Sie sollen an humanitäre Hilfsorganisationen gehen, die vor Ort helfen. Aus der nun verabschiedeten, mit 15 Millionen Euro dotierten zweiten Tranche gehen 3,5 Millionen Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), ebenfalls 3,5 Millionen Euro an das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, 4 Millionen Euro an das UN-Kinderhilfswerk UNICEF sowie 4 Millionen Euro an österreichische Nichtregierungsorganisationen, die in der Ukraine bzw. den Auffangländern tätig sind.
Neben der Erstversorgung sollen die Hilfsgelder auch für die psychosoziale Unterstützung der Geflüchteten gegeben werden. "Was hier passiert wird schwere Traumata auslösen", erklärt Bundesaußenminister Alexander Schallenberg.
Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich dafür aus, die Möglichkeit des Aufenthalts von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU auf ein Jahr zu verlängern. Es handle sich dabei nicht um klassische Flüchtlinge, sondern Europäer, die nachbarschaftlichen Schutz benötigen, sagt der Bundeskanzler.
Sanktionen in Arbeit
Wie bereits im Vorfeld angekündigt, sollen die Sanktionen gegen Russland weiter nachgeschärft werden. "Das vierte Paket ist derzeit in Arbeit", erklärt Schallenberg. Er möchte dem Paket und der EU nicht vorgreifen, allerdings werde die Sanktionsliste mit Fokus auf die "Cronies", die russische Oligarchen erweitert, wie Schallenberg vor Journalisten sagt. „Zum ersten Mal hat die Europäische Union Muskeln gezeigt, und es wirkt“, sagte er: „Unter Druck zeigt die EU ihre Stärke.“
"Brauchen den Kontakt nach innen"
Bundeskanzler Karl Nehammer bestätigte nach dem Ministerrat vor Journalisten, dass Österreich den Ausbau des Satellitennetzes der Ukraine unterstützen wolle. Man sehe, dass Russland durch Angriffe auf Sendemasten und Telekommunikationspunkte die Kommunikation erschweren will. Noch würde das Telefonnetz funktionieren, aber um auch weitere "Kontakt nach innen" zuhaben, müsse das Satellitennetz ausgebaut werden, erklärt Bundeskanzler Nehammer. Details dazu blieben offen.