Migration nach Europa: Weniger Ankünfte, aber mehr Asylanträge

Die Migrationszahlen sind im Vorjahr gesunken, was erwarten Sie für 2020?

Zu einem Rückgang oder einer Entspannung beim Zustrom nach Europa wird es nicht kommen. Denn in den wesentlichen Herkunftsländern – Syrien, Afghanistan, Venezuela, Irak – ist die Lage unverändert. Aus Afghanistan werden eher mehr Menschen erwartet. Der Iran ist ein potenzieller Gefahrenpunkt, der Irak ebenso.

Zudem kommen Menschen aus Südamerika dazu, mit einer stärkeren Tendenz, nach Europa zu gehen und hier um Asyl anzusuchen. Und im Norden Afrikas bleibt die Frage: Was wird in Libyen passieren? Gelingt ein Friedensabkommen? Es wird die Voraussetzung dafür sein, dass der Zustrom über die zentrale Mittelmeerroute nicht wieder steigt.

Wie kommt es dann zu den viel höheren Zahlen bei den Asylanträgen?

Wir haben im Vorjahr weniger illegale Grenzübertritte registriert, es waren rund 140.000. Aber die Zahl der Asylverfahren insgesamt ist gestiegen. Allein von Jänner bis Oktober 2019 gab es EU-weit rund 547.000 Asylanträge. Auch heuer werden wir mehr Asylverfahren haben als 2019. Jeder Antrag auf Asyl muss geprüft werden. Ein Antragsteller muss aber nicht Auskunft geben, wie er ins Land gekommen ist. Der Anstieg geht allem auf die „sekundäre Migration“ zurück – das sind Asylsuchende, die nach einer Zurückweisung in einem anderen EU-Land erneut um Asyl ansuchen.

Ist das nicht verboten?

Deswegen muss man auch darüber nachdenken, was man dagegen unternehmen kann. Manchmal wechselt die Person die Identität, manchmal auch nicht. An und für sich sollte das Eurodac-System einen Treffer bewirken und diese Person finden. In der Praxis funktioniert das aber nicht. Wir haben mittlerweile Fälle von Menschen, die 18 Asylverfahren in 18 verschiedenen Ländern gestartet haben.

Sie haben vorhin die Migration aus Südamerika erwähnt. Kolumbianer und Venezolaner dürfen ja legal und ohne Visum in die EU einreisen.

Die Frage ist: Bleiben sie in Spanien oder ziehen sie in andere europäische Staaten weiter und stellen dort einen Asylantrag? Bisher sind 90 Prozent der Angekommenen in Spanien geblieben, aber das wird sich ändern, weil in Spanien die Kapazitäten „voll“ sind.

Warum ist die Rückführung von Menschen mit abgewiesenen Asylanträgen so schwierig?

Die Rückkehrquote ist nach wie vor gering: Von den abgewiesenen Asylsuchenden in der EU sind nur 41 Prozent zurückgebracht worden. Das heißt: 59 Prozent bleiben. In den vorangegangenen Jahren war es noch schlechter, bei der Rückkehrpolitik haben wir einen entsprechenden Rückstau.

Unser Vorschlag ist: Rückführungen funktionieren nur zusammen mit den Herkunftsländern. Daher sind Partnerschaften mit diesen Ländern ein wesentlicher Punkt, um die Rückkehrpolitik effizienter zu machen.

Im österreichischen Regierungsprogramm steht, dass man jene Länder sanktionieren muss, die sich nicht an das Dublin-Abkommen halten. Das zielt doch auf Griechenland ab, ohne es beim Namen zu nennen? Aber dort gab es im Vorjahr 700 Asylanträge pro Tag. Wie soll das Land das allein bewältigen?

Laut Dublin-Verträgen muss jener Staat, wo der Asylsuchende zuerst EU-Boden betritt, den Fall auch behandeln. Die Frage ist, wie kann man die Länder unterstützen, damit sie nicht alleine diese Last tragen müssen? Dabei denke ich an einen deutschen Vorschlag: Der sieht vor, dass Asylverfahren sehr rasch durchgeführt und Abgewiesene sofort zurückgeführt werden. In einem Pilotversuch könnten sich mehrere Länder freiwillig bereit erklären, zusammenzuarbeiten. Das könnte in der EU passieren, aber grenznahe.

Der Asylsuchende muss wissen: Er ist in einem Anfangsscreening, und es ist überhaupt nicht sicher, ob er überhaupt je ein Asylverfahren bekommt. Sollte also jemand in Österreich ankommen, würde er dorthin gebracht und würde sein Verfahren dort abwarten.

Gibt es Anzeichen für die Umsetzung?

Davon sind wir noch weit entfernt. Auch im Migrationsplan, den die EU-Kommission Ende März präsentieren will, wird davon noch nichts zu finden sein. Notwendig wäre es, eine gemeinsame Vision für die nächsten fünf, zehn Jahre zu entwickeln. Was wollen wir erreichen? Es ist besser, eine große Übersicht, ein gemeinsames Ziel zu haben, als sich in Details zu verheddern, wie etwa in der Verteilungsfrage. Es gibt viele Gemeinsamkeiten: Alle EU-Staaten wollen gegen irreguläre Migration vorgehen, die Schlepper bekämpfen, die gemeinsame Außengrenzen schützen. Und sie wollen, dass das Schengensystem funktioniert. Das muss man auflisten und fragen: Wie erreichen wir das?

Aber ohne Verteilung von Flüchtlingen innerhalb von Europa wird es wohl nicht gehen?

Solidarität wird definiert werden müssen. Aber die festgelegte Quotenverteilung ist gescheitert, sie hat praktisch nicht funktioniert. Man wird sich also überlegen müssen, was man dem entgegensetzen kann. Jeder muss einen Beitrag leisten – sei es durch Hilfe in Jordanien, in den Flüchtlingslagern, oder wo immer syrische Flüchtlinge aufgenommen werden. Es ist auch ein Beitrag, dort so weit zu helfen, dass sich niemand mehr auf den Weg nach Europa aufmacht. Oder auch das Grenzmanagement in Staaten wie Marokko oder Tunesien zu stärken, oder Ausbildungsmöglichkeiten in den Herkunftsländern. Man kann Kompromisse finden.

Aber trotzdem lässt man so Griechenland allein…

Europa kann Unterstützung leisten, indem die EU-Asylagentur EASO Personal stellt, das schneller Asylanträge bearbeitet; indem Frontex mehr Grenzsoldaten schickt. Europa kann mehr Geld überweisen, um Lager zu entwickeln und vieles mehr. Solidarität kann sich auch hier zeigen, mit Geld und Personal.

Österreich hat begonnen, die Rückführungen nach Nigeria zu verstärken. Wie ist das möglich, zumal es auf EU-Ebene kein Rückführungsabkommen mit Nigeria gibt?

Das geht auf bilaterale Verträge zwischen Österreich und Nigeria zurück: In Nigeria wird derzeit ein Gewerbepark finalisiert, wo sich österreichische Unternehmen ansiedeln. Diese brauchen Arbeitskräfte. Mit Hilfe der öffentlichen Hand werden die Arbeitskräfte ausgebildet, und zwar nicht für jene Unternehmen, sondern auch andere, damit sie selber Unternehmen gründen können. Mikrokredite und ein Startupcenter werden geboten. Seither hat sich das Verhältnis zwischen Österreich und Nigeria komplett gewandelt. Nigeria nimmt jetzt abgewiesene Flüchtlinge in viel größerer Zahl als davor. Früher wurden rund 30 bis 40 Personen pro Jahr nach Nigeria zurückgeführt, heute sind es 700.