Mietpreiserhöhung wird dieses Jahr ausgesetzt

Alle zwei Jahre im April werden die Richtwertmieten an die Inflation angepasst, die Mieten steigen also. Heuer soll diese gesetzlich geregelte Indexanpassung coronabedingt aber ausgesetzt werden. Sowohl die SPÖ als auch die Regierungsparteien werden sich in der morgigen Nationalratssitzung dafür aussprechen.

Die erwartete Indexanpassung von 3,01 Prozent würde laut einer Rechnung der SPÖ den Richtwert für die Miete in Wien von 5,81 auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen lassen. 

Von Regierungsseite hieß es am Dienstagnachmittag, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) "haben sich darauf verständigt, dass aufgrund der Corona Krise die Valorisierung für dieses Jahr ausgesetzt und auf kommendes Jahr verschoben wird." Der entsprechende Antrag soll morgen im Parlament eingebracht werden.

"Mit dem Aussetzen der gesetzlichen Mieterhöhung wollen wir weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern", erklärte Kurz am Mittwoch. Kogler ergänzte: „Die Miete macht für Viele den größten Teil der monatlichen Fixkosten aus. Eine Erhöhung kann besonders für Menschen, die in der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen kämpfen, eine Belastung darstellen. Für uns als Bundesregierung ist es ein Gebot der Stunde, Belastungen zu reduzieren und so auch die gesetzliche Mietzinserhöhung dieses Jahr auszusetzen." 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich darüber erfreut. „Bei sinkenden Einkommen und steigenden Mieten ist klar, dass viele Menschen unter Druck kommen. Deshalb hat die SPÖ den Vorschlag gemacht, die Mieterhöhung heuer für ein Million Mieter auszusetzen. Ich freue mich, dass die SPÖ-Initiative zum Aussetzen der Mieterhöhung von der Regierung aufgegriffen wird", erklärte sie.

Wäre es nach der SPÖ gegangen, so hätte ein Antrag zur Umsetzung eines „Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes“  am morgigen Mittwoch im Bautenausschuss vor der Nationalratssitzung beschlossen werden sollen. Damit der Ausschuss zusammentreten kann, braucht es die Zustimmung aller Parteien, die ÖVP hatte aber (noch) nicht zugestimmt.