Merkel kritisiert Kurz: Rolle Österreichs in Flüchtlingspolitik "nicht gut"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Haltung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria scharf kritisiert. Die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik sei "nicht gut", genauso wie die der Niederlande, sagte Merkel laut mehreren deutschen Medien am Montagabend online.

Man könne keinen finanziellen Rabatt fordern und sich gleichzeitig bei der Verteilung von Flüchtlingen raushalten wollen, so Merkel mit Blick auf das EU-Budget in einer internen CDU-Präsidiumssitzung am Montag.

Gesundheitsminister Jens Spahn soll sich demnach auf die Seite des Kanzlers gestellt haben. Ähnlich wie sein Verbündeter Kurz hätte Spahn in der Sitzung argumentiert, dass sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen dürfe. Man müsse den Menschen helfen. "Aber Menschen helfen, heißt vor Ort helfen, nicht alle nach Deutschland zu holen", sagte er demnach. Spahn warnte vor einem deutschen Alleingang. Man müsse aufpassen, die EU nicht wieder zu spalten.

Zehn europäische Staaten haben sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt, von ihnen wollen allein Deutschland und Frankreich je 100 bis 150 übernehmen. Zur Gruppe zählen auch Staaten, die bisher eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage vertraten wie die Niederlande, Kroatien oder Slowenien. Die ÖVP will sich an der Aufnahme nicht beteiligen, sagte aber bereits am Wochenende Soforthilfe für Griechenland zu.