"Menschenunwürdig": SPÖ-Burgenland gegen Zelte für Asylwerber

Als "Totalversagen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung" hat die SPÖ Burgenland am Sonntag das Aufstellen von Zelten für Asylwerber bezeichnet. Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach sich gleichzeitig klar gegen diese Maßnahme aus. "Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben", betonte er. Die Regierung in Wien solle "möglichst rasch zurücktreten".

Der Aufbau der Zelte beginnt schon dieses Wochenende, wie die Bundesbetreuungsagentur (BBU) am Freitag mitteilt. Die Zelte werden auf Grundstücken in Bundesbesitz aufgestellt und die Menschen dort bleiben in Bundesbetreuung. Erste Standorte gibt es in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich. Vom Burgenland war bisher nicht die Rede.

Rendi-Wagner sah "keine Flüchtlingskrise"

Die SPÖ Burgenland und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würden seit Monaten auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hinweisen, wo pro Woche 3.000 bis 4.000 Menschen illegal ins Land kämen, so Fürst. Die Zahlen erinnerten an die Rekordjahre 2015 und 2016.

Anders SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die Ende August im ORF-Sommergespräch betonte: "Wo ist die Aufregung? Ich sehe keine Flüchtlingskrise."

"Menschenunwürdig"

An die ÖVP gerichtet sagte Fürst, diese versuche "mit dieser perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion parteipolitisches Kapital im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl zu schlagen". Die Grünen würden relativieren und dieses Thema ignorieren. "Beide Ansätze sind falsch, fatal und lösen die Probleme im Sinne der Bevölkerung nicht", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ. Die burgenländische Grenze sei zum "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" geworden.

Nicht zuletzt wies Fürst darauf hin, dass die Kapazitäten im Bundesland erreicht seien und die Asylquote mit knapp 102 Prozent erfüllt werde. Aktuell befänden sich 3.101 Menschen in der Grundversorgung, davon 2.066 aus der Ukraine und 1.035 Asylwerber aus anderen Ländern. Es seien bereits die Zahlen wie 2015 und 2016 in der Grundversorgung erreicht, die Anzahl der Quartiere habe sich auf 715 gegenüber den Rekordjahren mehr als verdoppelt. Es gelinge aktuell kaum noch, zusätzliche Quartiere zu finden, um Asylwerber kleinräumig unterzubringen.

Burgenland "stößt an seine Grenzen"

Das Burgenland sei mit der hohen Zahl an Flüchtlingen "sehr belastet und stößt an seine Grenzen", stellte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fest. Die kritische Lage dürfe nicht durch Zelte für Asylwerber weiter zugespitzt werden. In der Flüchtlingsfrage brauche es jetzt dringend Maßnahmen, "die von allen Bundesländern solidarisch getragen werden". Eine kurzfristige Verteilung auf andere Bundesländer und in weiterer Folge auf andere EU-Staaten wäre notwendig.

Geflüchtete in Zelten unterzubringen, komme in Niederösterreich "nicht in Frage", hieß es laut ORF Landesstudio aus dem Büro von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Es gebe dazu keine Pläne.