Meinl-Reisinger: "Alles zu schließen halten wir für überzogen"
Von Armin Arbeiter
Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines "Totalversagens der Bundesregierung“, was Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auch in der ZIB2 am Montagabend gegenüber Armin Wolf deutlich machte. Dafür, dass die NEOS am Sonntag im Nationalrat gegen den Lockdown gestimmt hatten, gäbe es verschiedene Gründe. "Der Wichtigste ist, dass wir als liberale Partei klar sagen, die Einschränkung der Freiheit muss begründet werden und nicht umgekehrt.“
Die Situation sei anders als vor einem Jahr, ein Großteil der Bevölkerung sei geimpft. „Wir sehen ganz genauso, dass es jetzt Maßnahmen braucht“, sagte sie. Eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie alles zu schließen – inklusive Handel und Gastro - sei jedoch "überzogen“. "Das wichtigste sind Kontaktbeschränkungen und diese werden normiert, indem man das Leben am Abend einschränkt“, sagte sie mit Blick auf eine Schließung der Nachtgastronomie. Auch für die Menschen, die sich etwa geimpft und regelmäßig getestet hätten, sei der Lockdown ein "Schlag ins Gesicht“.
Auf Wolfs Anmerkung, dass die NEOS in der Landesregierung Salzburgs sitzen, das derzeit besonders hohe Inzidenzen verzeichnet, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass man dort unter anderem für Kindergärten verantwortlich sei und dort Luftfilter angebracht habe. In Oberösterreich hätten die NEOS "als Einzige“ darauf aufgerufen, impfen zu gehen.
Die Forderung nach Abschaffung der Gratistests, die die NEOS im Sommer gestellt hatten, hält die NEOS-Chefin für den damaligen Zeitpunkt für richtig: "Es muss positive Anreize dafür geben, dass die Menschen sich impfen lassen. Im Sommer haben wir gesagt, die Antigentests ab Oktober und die PCR-Tests ab Beginn des Jahres mit einem Kostenbeitrag kann ein sanfter Druck oder ein Anreiz dazu sein, sich impfen zu lassen.“ Im jetzigen Infektionsgeschehen würde sie das nicht machen.
Die Bundesregierung habe nichts getan, "um die Impfmoral zu erhöhen“.
In puncto Impfpflicht ortet Meinl-Reisinger "Diskussionsbedarf“ in ihrer Partei. „Im Sommer haben wir ja schon Impfpflicht für Gesundheits- Pädagogische Berufe vorgeschlagen. Wir verschließen uns der Diskussion gar nicht, aber es ist in erster Linie das Versagen der Bundesregierung.“
Diese dürfte man "nicht aus der Verantwortung lassen, positive Anreize zu setzen“, aber weitere Lockdowns dürfe es nicht mehr geben. Sie reiche also die Hand für weitere Gespräche.