Martin Kocher zur importierten Inflation: "Wir werden alle ärmer"

Der Krieg in der Ukraine, Lieferkettenprobleme infolge der Pandemie und Weizenvorräte in der Ukraine, die nicht ausgeliefert werden können: Das alles spiegelt sich in einer importierten Inflation wider, die sich in so gut wie allen Lebensbereichen breit macht. "Wir werden aufgrund der hohen Preise alle ärmer", sagt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher im Ö1-Mittagsjournal offen heraus. Sein deutscher Amtskollege Robert Habeck ließ bereits vor Wochen mit dem Satz aufhorchen "Wir werden alle ärmer werden".

Man könne nicht erwarten, dass die Inflationsraten kurzfristig massiv zurückgehen. Deswegen werde es ein weiteres Entlastungspaket für besonders Betroffene geben, so der Minister, ohne konkreter zu werden. Die Abschaffung der Kalten Progression über einen Teil- oder Vollautomatismus sei Teil der aktuellen Debatte.

Verärgert reagiert Neos-Sozial- und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf die Aussagen von Kocher zur Inflation: "Die Regierung muss endlich aufhören, über mögliche Maßnahmen zu diskutieren und den Leuten ihr hart verdientes Geld aus der Tasche zu ziehen“, fordert Loacker angesichts der aktuellen Inflationsrate von 7,2 Prozent. "Es ist unerträglich, dass ÖVP und Grüne offenbar in die Luft schauen und ‚breite Diskussionen‘ ankündigen, während immer mehr Menschen jeden Euro zwei Mal umdrehen.“

"Das ginge ratzfatz"

Besonders die Kalte Progression müsse man sofort abschaffen, so Loacker: "Andere Länder haben die heimlichen Steuererhöhung schon lange abgeschafft. Es braucht keine langen Diskussionen mehr. Die Lohnnebenkosten zu senken und die Kalte Progression abzuschaffen, ginge ratzfatz. Man muss nur wollen. Die Regierung will die Menschen aber offenbar lieber weiterhin für ihre eigene Untätigkeit und ihren Reformunwillen brennen lassen.“

Ähnlich die Reaktion der SPÖ. „Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger und die Regierung steckt in der Zwischenzeit den Kopf in den Sand und tut nichts“,  so der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

Dass der russische Präsident den Gashahn zudreht, hält Minister Kocher übrigens für unwahrscheinlich. Russland sei schließlich auch von den Deviseneinnahmen abhängig. Bei der Frage, ob es für den Fall der Fälle einen Notfallplan gibt, bleibt der Minister vage. Nicht jede Überlegung solle öffentlich diskutiert werden, so der Kocher im Ö1-Mittagsjournal. Einen schnellen Ausstieg Österreichs aus russischen Gaslieferungen halte er jedenfalls für nicht machbar. Zudem werde man wohl auch nicht vollständig aussteigen können, sondern lediglich "den Prozentsatz so gering machen, dass er nicht mehr relevant ist".