Das war der Mittwoch: Tag 4 nach Ende der Koalition zum Nachlesen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.

Als Vizekanzler gelobte er Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an. Die sonstigen Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekommt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.

Die neuen Übergangsminister: Eckart Ratz (Inneres), Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung).

Kurz hat vor dem ersten Ministerrat der Minderheitsregierung versichert, alles zu tun, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Gemeint war damit die FPÖ. Kurz: Eine Übergangsregierung hat andere Aufgaben zu erfüllen als eine klassische Regierung. Es gehe nicht um große Reformen und Weichenstellungen.

Am Wahltag hätten die Menschen die Chance zur Richtungsentscheidung, warb Kurz indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten. Am Montag wird die Liste Jetzt voraussichtlich einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Das Stimmverhalten von SPÖ und FPÖ ist offen. Kurz selbst betonte, er sehe in diesem Antrag kein "Damoklesschwert", er habe seine "Verantwortung" in den vergangenen Tagen "wahrgenommen".

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