Live-Ticker: Dominik Nepp zum neuen Wiener FPÖ-Obmann designiert

Der aktuelle Stand: 

• Kickl muss gehen: Bundeskanzler Kurz ( ÖVP) wird dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl ( FPÖ) vorschlagen, eine Premiere in der Zweiten Republik. Experten sollen freigewordene Ministerien leiten, da die FPÖ-Minister ihre Ämter niederlegen
   
• Die Liste Jetzt will bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Wie sich die FPÖ verhalten wird, ist offen
   
• Die SPÖ hat am Vormittag angekündigt, dass sie eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zu Neuwahlen unterstützen würde
   
• Bundespräsident Van der Bellen hat die von Kickl gewünschte Bestellung von Peter Goldgruber als Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit blockiert
   
•   Dominik Nepp wird neuer Wiener FPÖ-Obmann
   
• In Oberösterreich hat sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit dem Rücktritt des FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek zufrieden gegeben und plant, die Koalition mit der FPÖ weiterzuführen

Nach dem "Ibiza-Skandal" der FPÖ, der am Wochenende die türkis-blaue Koalition beendete, dreht sich am Montag alles um die nächsten Schritte. Im Zentrum steht dabei auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Der Innenminister sagte am Montag, die ÖVP würde mit dieser Neuwahl-Bestrebung ihre "Machtbesoffenheit" zeigen. Die Regierung sei nicht daran zerbrochen, dass er als Innenminister zurücktreten sollte, sondern daran, dass die FPÖ das Innenministerium komplett verlieren solle. Kurz rechtfertigte sich: Das Innenministerium wäre bei der Aufklärung des "möglicherweise strafrechtlich relevanten, aber jedenfalls moralisch verwerflichen" Verhaltens im Ibiza-Video federführend.

Wir tickern auch den heutigen Tag live.