Hilfsfonds von 700 Millionen Euro für Sport- und Kulturvereine
Nach heftiger Kritik aus dem Kulturbereich kommt jetzt ein Hilfspaket für die Szene, die wegen des Corona-Lockdowns unter massiven Einbußen leidet. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierten es am Mittwoch vor dem Ministerrat, wo das Hilfspaket abgesegnet und in den Nationalrat geschickt werden soll.
Konkret soll es für NGOs aus dem Kultur- und Sportbereich, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, einen eigenen Fonds geben, sagte Kogler. Infrage kommen auch soziale Organisationen oder Feuerwehren.
Der Fonds ist laut Gesetzesentwurf, der am Nachmittag dann im Nationalrat von ÖVP und Grünen eingebracht wurde, mit 700 Millionen Euro.
Starthilfe für den Herbst
Einkalkuliert wird laut Kogler, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise für viele Vereine aus Sport, Kunst und Kultur über die zwei Monate des Lockdowns hinausgehen. Deshalb ist die Unterstützung auf zwei Quartale angelegt, erklärte er. Man sei mit der Hilfe zwar "spät dran", könne nun aber schon gut kalkulieren, wie hoch die Schäden sind.
Ähnlich wie beim Modell für Betriebe, die Fixkostenzuschüsse bekommen, gehe es auch hier einerseits um die Abdeckung von Kosten und andererseits um eine Starthilfe für den Herbst.
Die Förderungen sollen mit den zuständigen Referenten der Bundesländer abgestimmt und die Bestimmungen möglichst transparent gestaltet werden, betonte Kogler. Das Austria Wirtschaftsservice nehme sich der Sache an.
Obergrenzen seien denkbar. Es sei jedenfalls "nicht im Sinne der Erfindung", dass ein oder zwei ganz große Organisationen nun Millionen erhalten, so Kogler. Der Vizekanzler rechnet mit mehr als 10.000 Anträgen.
Details zum Gesetzesentwurf
Explizit ausgenommen sind Organisationen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen und für die eine Gebietskörperschaft Finanzierungspflichten hat.
Auch politische Parteien können nicht profitieren. Leisten sollen die Organisationen Dienste für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke.
Die Richtlinien zu den Förderungen hat auch bezüglich der jeweiligen Höhe des Zuschusses das (für Sport und Kultur zuständige) Vizekanzleramt in Absprache mit dem Tourismusministerium zu erstellen.
Voraussetzung für die Gewährung einer Unterstützung aus dem so genannten NPO-Fonds ist, dass sich aus der rechtlichen Grundlage der Organisation ergibt, dass sie gemeinnützig ist. Dafür kommen etwa die Spendenbegünstigung, eine bereits erfolgte Prüfung durch Abgabenbehörden oder Sozialversicherungsträger, ein Spendengütesiegel oder eine Bestätigung eines Dachverbandes oder eines Wirtschaftsprüfers in Frage.
Anträge auf Förderung sind bis spätestens 31. Dezember zu stellen.
"Kinderkrankheiten" beheben
Im Parlament wird heute das Hilfspaket für die Gastronomen beschlossen, das 500 Millionen Euro umfasst. Mit dem Fonds für Kultur- und Sportvereine von 700 Millionen soll laut Finanzminister Gernot Blümel sichergestellt werden, dass neben der Wirtshaus- auch die lebendige Vereinskultur in Österreich Unterstützung bekommt.
Die Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Regierung wird allerdings lauter. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit „Nicht Genügend“. Wie Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre in der „ZiB 2“ des ORF am Dienstagabend sagte, stößt insbesondere die langsame Auszahlung der Mittel auf Kritik.
Darauf angesprochen sprach Blümel von „Kinderkrankheiten, die man laufend behebt“. 20 Milliarden Euro an Hilfen seien bereits „rechtsverbindlich zugesagt“.
„Trotzdem sehen wir, dass es in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gerne gehabt hätten.“ Daher habe man der Bundesbuchhaltungsagentur zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt und handle den Härtefallfonds flexibler. Manche Verzögerung liege aber auch an Vorgaben aus Brüssel.
Hilfe auch für Gemeinden
Ein weiteres Hilfspaket soll es für Gemeinden geben, um deren Investitionen in die regionale Wertschöpfung zu stützen, wie Blümel sagte. Auch Kogler betonte, man wolle nicht riskieren, dass der Kindergartenausbau durch Geldmangel ins Stocken gerate.
Nicht angedacht wird offenbar ein gesondertes Hilfspaket für niedergelassene Ärzte. Diese könnten sich laut Blümel etwa um Unterstützung aus dem Fixkostenausgleich bemühen.
Zurückgewiesen wurde von Blümel der Vorwurf, dass das Gastwirtepaket der Regierung wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke vor allem den Größeren nutze. Er betonte, dass auch kleine Unternehmen durch die günstigere Pauschalierungsmöglichkeit profitieren würden.
Absetzpauschalen seien etwa auf kleine und mittlere Gasthäuser angepasst, insgesamt könnten sie sich bis zu zwei Drittel der Steuern ersparen, erklärte Blümel.
Ulrike Lunacek, die für Kultur zuständige Staatssekretärin im Vizekanzleramt, war übrigens nicht bei der Pressekonferenz dabei. Sie war in den vergangenen Tagen und Wochen massiv kritisiert worden, weil es bis zuletzt keinen Plan für Wiedereröffnung oder Unterstützung für die Kultur gab. Gerüchte, sie hätte ihren Rücktritt angeboten, wies sie gestern zurück.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober war es dann, der am Sonntag in Aussicht stellte, dass kleinere und mittlere Theater Ende Mai wieder öffnen könnten. Aus seinem Ministerium braucht es dafür die passende Verordnung.