"Den 'Sozen' zeigen, wo der Hammer hängt": Pilz mit neuen Chats im U-Ausschuss

Es war ein vorprogrammierter Konflikt: Der ehemalige Abgeordnete Peter Pilz hatte schon Wochen vor seinem Auftritt im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss angekündigt, dass er 49 Seiten mit neuen Chats vom Handy Michael Kloibmüllers, ehemaliger Innenministerium-Kabinettschef, mitbringen werde. Einige Chats kennt  die Öffentlichkeit bereits – hier geht es vor allem um Postenschacher im Innenressort.
 
„Die Chats zeigen, dass bei den Postenbesetzungen immer einer übrig bleibt, nämlich: der Kandidat der ÖVP“, so Pilz im U-Ausschuss. Er zitierte dann weiter, dass Kloibmüller   bei Postenbesetzungen   Kommentare schrieb wie etwa: „Da können wir den „Sozen“ zeigen, wo der Hammer hängt“.   

Aber bevor es weiter mit den Chat-Inhalten ging, startete die erwartete Diskussion, ob die Nachrichten als Beweismittel im U-Ausschuss  überhaupt zulässig sind.  

Debatte über Zulassung

„Den ‚Sozen‘ zeigen, wo der Hammer hängt“: Pilz mit neuen Chats im U-AusschussDas sind sie nämlich nur dann, wenn sie nicht durch strafbare Handlungen oder die Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden sind, sagte die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ). 

Pilz zufolge sei das nicht der Fall. Das war der ÖVP zu wenig.  ÖVP-Mandatar Christian Stocker verlangte eine Sitzungsunterbrechung, um die vorgelegten Akten prüfen zu können und sich ein Bild darüber zu machen, wie sie erlangt wurden. Die bloße Beteuerung der Auskunftsperson ersetze das nicht. Bures kam der Bitte nach und ersuchte den Verfahrensrichter um eine entsprechende Einschätzung.

Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl machte sich einen ersten Eindruck über die Chats,  ein genaues Studium war gestern  nicht möglich.  Er empfahl daher dem U-Ausschuss, „das Konvolut an Chats nicht anzunehmen, weil sie dem Strafverfahren schaden könnten und der Schutz von Persönlichkeitsrechten  nicht gewährleistet sei“.  
Wenn aber der U-Ausschuss diese Chats annehmen wolle, dann solle das in der „Vertraulichkeitsstufe zwei“ passieren, meint Pöschl. 

Der Antrag, dass die Chats in Klassifizierungsstufe zwei angenommen werden, wurden mehrheitlich abgelehnt.  Sie wurden auf  Stufe 1 – also als medienöffentlich  klassifiziert – angenommen.  Die ÖVP monierte, dass Bures damit  den Verfahrensrichter und  die Verfahrensordnung ignoriere.  

Warum Pilz  sich so energisch um die Annahme der  Chats im U-Ausschuss  einsetzte, hat aus seiner Sicht vor allem einen Grund: Im Frühling 2021 habe Pilz den Stick mit den Chats  bekommen. Die Staatsanwaltschaft wäre ebenfalls seit einem Jahr im Besitz dieser Chats  – aber  die Staatsanwaltschaft interessiere sich für die Inhalte  nicht. „Es ist das einzige mir bekannte Handy, das ausgewertet wurde, wo aber  kein Anfangsverdacht geprüft wurde, obwohl  der Anfangsverdacht für mehrere Delikte bestehe“, hielt Pilz fest.   

Wenige Stunden vor dem Pilz-Auftritt war auch Ex-Finanzminister Eduard Müller im U-Ausschuss. Er  erzählte, dass Schmid zwischen ihm und René Benko ein Treffen organisiert hatte, weil sich der Investor  über eine „extrem lange Verfahrensdauer“ beschwerte. Er, Müller, habe sich die Argumente einfach angehört und versucht, sie zu verifizieren.