Kurz-Berater Steiner: "Ich lösche mein Handy regelmäßig"

Mit fast 90minütiger Verspätung startete die Befragung des Kurz-Vertrauten Stefan Steiner am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss. Ihm werden viele Bezeichnungen zugeschrieben. Die einen nennen ihn das "türkise Mastermind", andere bezeichnen ihn als das "Hirn von Sebastian Kurz". Natürlich drehte sich die Befragung rund um den Wahlkampf 2017, für den die ÖVP im großen Stil Spenden sammelte. Stefan Steiner, der in der Türkei aufgewachsen ist, war zwar im Wahlkampf nicht für die Spenden zuständig, aber er beantwortete doch einige Fragen dazu.

Vorbild für den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 war das Modell von Irmgard Griss, die ihren Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 als unabhängige Kandidatin komplett durch Spenden finanzierte. Spenden "schaffen eine Identifikation", so Steiner gegenüber den Abgeordneten, man könne aber nicht sagen, Spenden für die ÖVP seien etwas Schlechtes, und andere Spenden gutheißen. "Spenden sind in Österreich etwas ganz Normales", so Steiner. Er nannte viele NGOs, die sich über Spenden finanzieren.

Keine Gegenleistung

Der Kurz-Vertraute betonte aber, dass es dafür keine Gegenleistung geben dürfe. Deswegen habe die ÖVP alle Großspender eine Erklärung unterschreiben lassen, dass sie sich für die Spende kein Entgegenkommen erwarten. In den Augen von Steiner dürfen Spender auch Jobs bekommen, aber nicht wegen der Spenden, sondern auch die Qualifikation müsse stimmen. Er nennt den Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner, den Finanzier der Neos, der für die Neos auch in den ORF-Stiftungsrat einzog. Aber, das sei "okay, völlig okay".

"Begeisterung durch das Land gegangen"

Dass die ÖVP 2017 durch Spenden erhebliche Beträge lukriert habe, begründete Steiner damit, dass damals "rot-schwarzer Stillstand" im Land geherrscht habe. Mit Kurz sei dann eine "Begeisterung durch das Land gegangen", so Steiner: "Er hat viele Menschen begeistert, darunter auch Menschen, die gespendet haben." FPÖ-Mann Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Finanzvorstand der Casinos AG ebenfalls im Fokus des Ausschusses steht, kenne er nur "medial", persönlich habe er mit diesem nichts zu tun gehabt. Auch die "Schredder-Affäre" sei ihm in erster Linie aus den Medien bekannt, ebenso jener umstrittene Ermittler der SoKo Tape Niko R., der die Hausdurchsuchung beim Mitarbeiter des Kanzleramts durchgeführt hatte.

Insgesamt war es für die Abgeordneten schwer, überhaupt etwas von Steiner zu erfahren. So beantwortete er weder Fragen zu seiner Tätigkeit, noch zu seiner Bezahlung. Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl vertrat die Meinung, dass dies nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe, da derlei Fragen den privaten Bereich Steiners als Unternehmer berührten. Abermals entspannen sich langwierige Geschäftsordnungsdebatten.

Steiners Handy gehört nicht dem Bundeskanzleramt

Steiner wurde auch das Papier zum "Projekt Ballhausplatz" vorgelegt, dessen Authentizität Steiner nicht bestätigen wollte. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker will von Steiner wissen: "Ist Ihre Aufgabe heute hier zu sagen, dass Projekt Ballhausplatz hat nicht stattgefunden?" Mit wem sich Steiner vorbereitet bzw. abgesprochen habe für diese Aussage vor dem U-Ausschuss, fragt Hafenecker sichtlich genervt.

Er habe "mit vielen Leuten gesprochen, aber mich nicht abgesprochen", sagt Steiner. Ob er sich seine SMS aus dem Jahr 2017 als Vorbereitung für den U-Ausschuss angeschaut habe und wem sein Handy eigentlich gehört, fragt Hafenecker weiter. "Nicht dem Bundeskanzleramt", antwortet Steiner. Und meint weiter: "Ich lösche mein Handy regelmäßig." Aber Internes aus dem Bundeskanzleramt sei nicht auf seinem Handy.

Kurz-Strache-Chats geliefert

Die von den Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss lang ersehnten Chatverläufe zwischen Kurz und Strache sind zudem am Mittwoch übermittelt worden. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtete, unterliegen die vom Justizministerium gelieferten Kurznachrichten der Klassifizierungsstufe drei und sind damit geheim.

Dass die SMS zwischen Kurz und Strache derart klassifiziert werden sollen, hatte bereits vor der Lieferung für Unverständnis bei der Opposition gesorgt.