Koalition ringt weiter um Mietpreisbremse

Noch hat die Regierung die Möglichkeit, in allerletzter Sekunde die Mietpreisbremse zu ziehen. Absolutes Fristende für eine Einigung wäre "nächste Woche", hieß es am Freitag aus dem ÖVP-Klub und von den Grünen. Andernfalls steigen die Richtwertmieten, die schon im Vorjahr um fast 6 Prozent angehoben wurden, ab April (Neuabschlüsse) beziehungsweise Mai (Bestandsverträge) um weitere 8,6 Prozent.

"Die Gespräche laufen noch weiterhin", so ein Sprecher der Grünen. "Solange es sich ausgehen kann - Frist ist im Laufe der kommenden Woche -, solange laufen die Gespräche noch und sind wir zuversichtlich, dass wir noch etwas zusammenbringen."

"Ich bin immer noch optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt", hatte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im KURIER-Interview gesagt. "Uns ist bewusst, dass die Mietpreisbremse wesentlich ist, auch wenn sie hauptsächlich Wohnungen in Ostösterreich betrifft", so der Minister. Es gehe der ÖVP aber auch um Wohnungsbesitzer, die möglicherweise ihre Wohnungen sanieren müssten.

Zuletzt spießten sich die Koalitionsverhandlungen vor allem an der Bedingung der ÖVP, beim Kauf einer Immobilie für die ersten 500.000 Euro generell keine Grunderwerbssteuer (GrESt) zahlen zu müssen.

Dem Richtwert unterliegen Mietverträge in Altbauten, die nach 1994 abgeschlossen wurden. Finden die Koalitionsparteien keinen Kompromiss, gehen aber auch die Kategoriemieten ab Juli um weitere 5 Prozent nach oben. Das würde Altbaumietverträge treffen, die vor 1994 abgeschlossen wurden. Die genannten Mieten sind an die Inflation gekoppelt, gehen also mit der Teuerung nach oben.