Klimaschutzgesetz: Umweltschützer von Grünen schwer enttäuscht

"Wir Jugendliche sind schwer enttäuscht" - mit diesen klaren Worten hat sich die Umweltorganisation Fridays For Future Austria an das grüne Regierungsspitzenduo Leonore Gewessler und Werner Kogler gewandt. In einem Offenen Brief üben sie harte Kritik an den Grünen und fordern die Umweltministerin und den Vizekanzler auf, ihr Versprechen einzuhalten und ein wirksames Klimaschutzgesetz in der Regierung durchzusetzen.

Die bevorstehenden Budgetverhandlungen seien die letzte Chance für ein Klimaschutzgesetz (KSG), sagen die Umweltschützer und schlugen ein türkis-grünes Tauschgeschäft vor: "Die Legislaturperiode endet bald und mit jedem Monat wird die ÖVP-Blockade stärker werden. Jetzt ist der beste Zeitpunkt gekommen. Die ÖVP will das Budget für Landesverteidigung massiv aufstocken und ist dabei auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. Wenn Sie dem schon zustimmen, dann nur, wenn dadurch das KSG realisiert wird."

"Unzureichende Regierungskompetenz und falsche Priorisierung"

"Drei Jahre hatten Sie Zeit, um das KSG und Ihr Versprechen zur Klimaneutralität 2040 durchzubringen. Wenn das nicht reicht, dann liegt es nicht an den fehlenden Gelegenheiten, sondern an unzureichender Regierungskompetenz und falscher Priorisierung wichtiger Maßnahmen. Dass der Grüne Klimasprecher Lukas Hammer nun darüber spekuliert, ob gar kein Klimaschutzgesetz besser sei als ein mangelhaftes, ist ein Hohn. Ein wirksames Klimaschutzgesetz wäre und ist möglich, wenn die Grünen ihm ausreichend Priorität geben", zeigen sich die Aktivisten schwer enttäuscht von den Grünen.

Das Klimaschutzgesetz sei der rote Faden und das Herzstück für die österreichische Klimapolitik. "Es braucht verbindliche CO2-Reduktionsziele für jeden Sektor, Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung und Klimaneutralität in der Verfassung. Doch seit 601 Tagen hat Österreich kein funktionierendes Klimaschutzgesetz. Auch das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 existiert nicht ohne Beschluss im Klimaschutzgesetz. Nichts weniger als das steht gerade am Spiel", heißt es in dem Schreiben.