Kein Nationalrats-Mandat für Philippa Strache
Philippa Strache, Frau des wegen des Ibiza-Skandals zurückgetretenen Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und bisher unter anderem freiheitliche Tierschutzbeauftragte, erhält kein Nationalratsmandat. Das ergaben die entsprechenden Beratungen der FPÖ-Spitze am Montagabend.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp berichtete am Abend in einer kurzen Stellungnahme über das Ergebnis. Er sprach von "Aufklärungsbedarf" bezüglich Philippa Strache bzw. dass "im Moment" die Vergabe der Mandate so aussehe. Da keine Fragen möglich waren, entstand zunächst der Eindruck, die Entscheidung könne bis zum 16. Oktober, also bis zur Sitzung der Bundeswahlbehörde, auch noch geändert werden. Auf APA-Anfrage in der Landespartei wurde jedoch bekräftigt, dass dies die fixe Mandatszuteilung sei.
In einer Aussendung schrieb die FPÖ Wien, die Partei wäre "vor dem Hintergrund des jüngst massiv erlittenen Verlustes" bestrebt, "ihre Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen".
"Schwere Entscheidung"
Daher habe sich der Landesparteivorstand dafür ausgesprochen, Strache "bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe" kein Mandat zuzuteilen. Man spreche sich "entschieden gegen jede Vorverurteilung durch Medien oder politische Gegner aus", hieß es in der Aussendung weiter, es habe sich um "eine schwere Entscheidung in einer außerordentlichen Situation" gehandelt.
Damit werde auch "einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes" gefolgt, betonte die Wiener FPÖ-Spitze.
Philippa Strache hatte auf Platz drei der blauen Wiener Landesliste kandidiert, aufgrund des Einbruchs der Freiheitlichen am Wahlabend jedoch kein direktes Mandat erhalten. Die FPÖ hatte in der Bundeshauptstadt 8,5 Prozentpunkte verloren und mit 12,8 Prozent der Stimmen auch nur mehr Anspruch auf vier statt bisher sieben Mandate.
Stefan nimmt Landeslisten-Mandat an
Damit hatte die Parteispitze alle Fäden in der Hand. Denn FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan hatte in seinem Wahlkreis Wien-Süd ein Direktmandat errungen. Hätte er dieses anstelle seines Landeslisten-Mandats angenommen, wäre Strache nachgerückt. Dies ist nun nicht der Fall.
Strache war nach der Ibiza-Affäre - und dem Rücktritt ihres Mannes - auf die FPÖ-Liste gehievt worden. Ihr möglicher Wechsel ins Parlament hatte jedoch zuletzt für heftige parteiinterne Diskussionen gesorgt. In der Kritik stand vor allem ihr Gehalt. Sie soll, so wurde kolportiert, monatlich 9.500 Euro bezogen haben. Sie hatte wiederum mehrfach betont, die Aufgabe als Tierschutzbeauftragte ehrenamtlich ausgeübt zu haben.
Die vier Wiener Mandate werden nun Dagmar Belakowitsch, Harald Stefan, Ricarda Berger und Martin Graf einnehmen. Erstere ziehen über die Landesliste ein. Berger kommt zum Zug, weil Stefan das Grundmandat im Wahlkreis Wien-Süd nicht annimmt. Graf wiederum hat ein solches im Wahlkreis Wien-Nord errungen.
Vorerst keinen Kommentar gab es vom Ehepaar Strache. Heinz-Christian Strache teilte jedoch am späten Montagabend auf Facebook einen Artikel einen Artikel der in rechten Kreisen beliebten Webseite "epochtimes.de" über gute Chancen einer Strache-Partei. Der Titel der Geschichte: "Totgesagte leben länger: Strache-Partei könnte es auf Anhieb in den Nationalrat schaffen".