Kalte Jahreszeit: SPÖ fordert Hilfsfonds für Heizkosten

Die SPÖ fordert einen Hilfsfonds für gestundet Energiekosten, sonst drohen tausenden Familien Energieabschaltungen. "In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass mit Anfang des Herbstes die Anzahl jener steigt, die mit Zahlungsschwierigkeiten und damit Abschaltungen von Strom und Gas im Haushalt konfrontiert sind", sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

"Dieses Jahr dürfte sich die Situation aufgrund der Coronakrise weiter verschärfen", warnte er.

Im Frühling wurde von der Regierung mit den Energieversorgern eine Vereinbarung getroffen, dass es wegen der Coronapandemie zu keinen Energieabschaltungen in den Haushalten kommt. Die Zahlungspflichten wurden damit aber nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Diese freiwillige Vereinbarung ist Ende Juni ohne Nachfolgelösung ausgelaufen.

Seit Ende Juni laufen die gesetzlichen Mahnfristen wieder. "Damit wird sich die Situation aufgrund des Fristenlaufs für die Betroffenen gerade jetzt im Herbst zuspitzen und es drohen viele Abschaltungen - und das zu Beginn der kalten Jahreszeit. Das muss verhindert werden. Dafür braucht es rasch diesen Hilfsfonds", fordert Leichtfried.

Die Kosten dafür seien durchaus "überschaubar". Laut Informationen der Energie-Regulierungsbehörde E-Control wurden im April und Mai aufgrund der Vereinbarung rund 11.000 Abschaltungen nicht durchgeführt bzw. die Strom- und Gaskosten gestundet.

Seit Juni werden noch weitere Betroffene dazugekommen sein. Mit durchschnittlichen Energiekosten berechnet würde ein solcher Hilfsfonds mit fünf bis sieben Mio. Euro auskommen. "Angesichts von 50 Milliarden Euro, die wir zur Krisenbewältigung ausgeben, sollte dies finanzierbar sein und hilft unmittelbar jenen, die von der Krise besonders hart getroffen wurden", sagt Leichtfried.

Er kritisiert die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), die bisher untätig geblieben sei, "obwohl klar war, dass sich das Problem mit dem Auslaufen der Stundungs-Vereinbarung zuspitzen wird." Auch der Bundesrat habe schon im Juli Gewessler in einem Antrag mehrheitlich aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten. "Wir brauchen den Fonds jetzt rasch", so der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende.