Ist das schon der finale Tag für den U-Ausschuss?

Heute, Mittwoch, Schlag 13 Uhr, treffen sich die Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss noch einmal zu einer Sitzung. Und die Chancen stehen gut, dass es die absolut letzte Sitzung ist, die dieser Ausschuss erlebt.

Wie berichtet, versuchen die Parlamentsparteien seit der im Dezember beschlossenen Verlängerung erfolglos, einen Sitzungs- und Zeitplan zu vereinbaren.

Formal läuft die Untersuchung noch bis 1. Februar. Doch da über die Frage, wie viele Ausschuss- und Befragungstermine nötig sind, kein Einvernehmen erzielt werden kann, sind viele Wochen unverrichtet verstrichen. Und so gilt es mittlerweile als wahrscheinlich, dass der Ausschuss heute vorzeitig für beendet erklärt werden muss.

Einer der Konfliktpunkte ist die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: Während die SPÖ weiterhin fordert, Sobotka solle als Vorsitzender einen Terminplan verordnen, verweist dieser auf die parlamentarische Praxis: Sitzungstermine seien immer im Einvernehmen zu beschließen.

Für die Volkspartei besteht grundsätzlich wenig Grund, auf Kompromisse einzugehen. Fraktionschef Andreas Hanger erklärte am Dienstag einmal mehr, es sei „höchst an der Zeit, diesen U-Ausschuss zu beenden“.

Die Zeit, um Auskunftspersonen zu laden, ist mittlerweile extrem knapp. Der Grund: Erst wenn ein Zeitplan vorliegt, können Ladungen verschickt werden. Dann müssen die Zeugen noch Zeit für die Sitzungen haben.

Während die FPÖ den U-Ausschuss jetzt um einen Monat verlängern will, kritisieren die Neos vor allem die Frontstellung zwischen SPÖ und ÖVP: Beide Parteien hätten sich viel zu spät bei den Gesprächen bewegt. Deshalb seien ordnungsgemäße Ladungen nicht mehr möglich.