Innsbrucker Stadtchef Willi will Arbeitsmarkt-Öffnung für Asylwerber
Dass Asylwerber nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nur dann einen Job ausüben dürfen, wenn sich kein Arbeitsloser dafür findet, geht Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) nicht weit genug. Er forderte im APA-Sommerinterview eine komplette Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nach drei bis sechs Monaten. Zudem sprach er über die jüngste Verkehrsdebatte der Koalition und meinte, dass die Klimawende ohne Veränderung nicht schaffbar sei.
Die Grünen sehen durch einen Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes folgte, den Zugang zum Arbeitsmarkt gesichert. Für Willi ist das aber noch zu wenig, denn ein gänzlich freier Zugang bringe nur Vorteile, argumentierte er. Die Menschen würden dadurch beschäftigt, Arbeit bringe Wertschätzung sowie ein eigenes Einkommen und am Arbeitsplatz würden soziale Kontakte entstehen - was wiederum die Integration fördern würde. "Das Herumsitzen bringt ja nichts", hielt er fest.
Es sei zwar dann hart, wenn die Menschen keinen positiven Asylbescheid erhalten aber bereits ins Arbeitsleben eingebunden seien, doch die Betroffenen würden eine "Bereicherung für sich selbst" mitnehmen. Das Argument der Gewerkschaften, dass dadurch Lohndumping Vorschub geleistet würde, ließ er nicht durchgehen: "Dem kann man vorbeugen, wenn zumindest der Kollektivvertrag gezahlt wird", schlug er vor. Das Angebot der Stadt Innsbruck, 50 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, sei außerdem nach wie vor aufrecht.
"Veränderung tut oft weh"
Der Umgang mit Asylwerbern ist in der türkis-grünen Koalition eines von mehreren Themen, die immer wieder zu Auseinandersetzungen führen. Insgesamt sah Willi in der Zusammenarbeit aber ein "Geben und Nehmen". Jüngst kochte zwischen den Koalitionären die Debatte um die Evaluierung von Neubauprojekten der Asfinag durch das Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hoch, wobei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte, dass man das Klima nicht durch Verzicht, sondern durch Innovation und Technologie retten könne.
Willi ließ das nicht gelten und bejahte die Frage, ob dies eine rückwärtsgewandte Politik sei. Es stimme einfach nicht - "und das weiß jeder" - dass es Veränderung gebe, "ohne dass wir uns verändern müssen". "Veränderung tut oft weh und ist mühsam", sei aber durchaus eine Chance für "Entschleunigung", sagte er.
Für neuen U-Ausschuss
Dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Grünen abgedreht wurde, hatte zu Kritik am kleinen Koalitionspartner geführt. Willi wünscht sich aber einen weiteren U-Ausschuss, da nun die Erkenntnisse aus dem vergangenen Ausschuss in den neuen einfließen können. Der Untersuchungsgegenstand könne nun "viel präziser" formuliert werden, sah der Grüne eine Chance. Während der Ausschuss als Reaktion auf die FPÖ-Ibiza-Affäre eingesetzt worden war, geriet immer mehr die ÖVP ins Zentrum. Nun sei die Opposition am Zug, einen weiteren Ausschuss zu verlangen.
Wegen des U-Ausschusses wird gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage in seiner ersten Befragung ermittelt - eine Anklage wäre für Willi indes kein Grund für eine Rücktrittsaufforderung. "Ich finde, dass die Unschuldsvermutung auch für Politiker gelten muss". Bei einer Verurteilung müssten aber jedenfalls die Konsequenzen gezogen werden.