Zadic: Ibiza-U-Ausschuss bekommt komplettes Video
Ein gutes Jahr lang war das wohl meistgesuchte Video Österreichs in einer Steckdose versteckt. Ende April konnten Ermittler der Soko Tape das gesamte Material des Ibiza-Videos, in dem Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus die Republik an eine vermeintliche Oligarchennichte zu verscherbeln gedachten, auf einer Speicherkarte eines Feuerwehrmannes sichergestellt werden.
Auf die Spur des Niederösterreichers kamen Beamte durch ein Handy, das in einer fremden Wohnung gefunden wurde und auf dem bereits im Jänner Teile des Videos sichergestellt werden konnten.
Nun will Justizministerin Alma Zadic das derzeit im Bundeskriminalamt liegende Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss im Parlament übermitteln. Wie die Grüne der APA sagte, ist die Justiz aber noch nicht im Besitz der Aufnahmen. Sie wolle daher am Dienstag mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprechen.
Das das Justizministerium für die Weiterleitung verantwortlich ist, betonte auch Finanzprokurator und Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn im Gespräch mit dem KURIER (mehr dazu hier).
Zuvor hatten mehrere Fraktionsführer im U-Ausschuss - Wolfgang Gerstl (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) - klargemacht, dass sie das auf Ibiza entstandene Videomaterial in vollem Umfang sichten wollen. Bereits vor Justizministerin Zadic hatte Verfahrensrichterin Ilse Huber auf Ö1 gesagt, alle 13 Abgeordneten im U-Ausschuss des Nationalrates würden das gesamte Material bis Donnerstag ansehen können. "Nationalratspräsident Sobotka wird sich dafür einsetzen, dass das so schnell wie möglich passiert. Dann wird es noch hier aufbereitet. Dann sollte die Einsicht möglich sein“, sagte Huber.
Wolfgang Sobotka hatte am Freitag sowohl Innen- wie auch Justizministerium schriftlich aufgefordert, das im April beschlagnahmte Ibiza-Video an den U-Ausschuss zu übermitteln. Das ÖVP-geführte Innenministerium sieht diesbezüglich die Justiz in der Pflicht. Eine Sprecherin Nehammers verwies auf die Verfahrensordnung, laut der das Justizministerium die Unterlagen der Strafverfolgungsbehörden dem Ausschuss vorlegen muss: "Wenn sie von uns wollen, dass wir es weitergeben, machen wir es sofort."
Komplexe Frage der Zuständigkeit
Zadic will daher am Dienstag mit Innenminister Nehammer sprechen. "Es ist mir ein Anliegen, dass dem Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden", sagte sie, verwies allerdings darauf, dass das Bundeskriminalamt das Video bisher nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe und die Justiz daher die Aufnahmen noch nicht besitze.
Das Justizministerium hat das Innenressort bereits am 29. Jänner per Erlass aufgefordert, alle für den U-Ausschuss relevanten Unterlagen den zuständigen Staatsanwaltschaften zu übermitteln. Weil dies im Fall des Ibiza-Videos noch nicht geschehen ist, drängt die Ministerin das Bundeskriminalamt nun, dies nachzuholen. Dabei müsste das Innenministerium laut Zadic auch prüfen, ob mit der Übermittlung Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Alternativ könnte das Bundeskriminalamt das Video auch in Form eines regulären Ermittlungsberichts an die Staatsanwaltschaft schicken. In diesem Fall müsste die Justiz dann die Frage der Persönlichkeitsrechte bewerten - und auch die Frage, ob die Übermittlung des Videos an das Parlament möglicherweise die Ermittlungen gefährden könnte.
Zadic verteidigt Staatsanwaltschaft
Unterdessen rückte ÖVP-Fraktionschef Gerstl am Montag aus, um einmal mehr die im Visier der ÖVP stehende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu attackieren. Gerstl behauptete in einer Aussendung, dass Revierkämpfe zwischen WKStA und Staatsanwaltschaft Wien die Lieferung des Videos ans Parlament verzögert hätten. Inhaltlich erläuterte Gerstl seinen Vorwurf allerdings nicht.
Zadic nahm die Staatsanwaltschaft in Schutz: "Ich verstehe nicht, warum die WKStA dafür zuständig sein soll, das Video dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zuständig ist die Oberstaatsanwaltschaft und das Video ist weder bei der Staatsanwaltschaft Wien noch bei der WKStA."
Tag 1: Strache, Gudenus, Klenk
Am Donnerstag wird der Ibizia-Untersuchungsausschuss jedenfalls starten. Insgesamt sind 42 Beratungstage geplant. Den Auftakt am 4. Juni machen gleich die zwei Hauptakteure: Ex-FPÖ-Chef Strache und der ehemalige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Gudenus. Auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der das Video bereits komplett sehen konnte, steht am ersten Sitzungstag Rede und Antwort.
Tags darauf hätten die Abgeordneten den Novomatic-Chef Johann Graf, die wohlhabende Unternehmerin Heidi Goëss-Horten und den Waffenproduzenten Gaston Glock befragen wollen. Alle drei haben sich aber entschuldigen lassen.