Ibiza-Causa: Handys von 14 Personen sichergestellt - mit SMS von Kanzler Kurz
Die SOKO Tape hat im Zuge ihrer Ermittlungen zur Ibiza-Affäre Mobiltelefone von insgesamt 14 Personen sichergestellt. Das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt.
Beschlagnahmt wurden nur Handys von als Beschuldigte geführten Personen. Auf den Geräten hätten sich auch Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden, bestätigte sie.
Die Datenauswertung sei derzeit noch im Gange, antwortete Zadic auf die Frage des freiheitlichen Fraktionsführers im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Zum Akt genommen werden dürften nur Nachrichten, die für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens von Relevanz sind, merkte sie außerdem an, denn: "Die Vorlage von noch nicht ausgewerteten Daten könnte die Ermittlungen gefährden und wäre zudem gesetzwidrig."
"Kein Anlass", Kurz' Handy zu beschlagnahmen
Gegen Bundeskanzler Kurz werde kein Ermittlungsverfahren geführt, so Justizministerin. "Zur Anordnung der Sicherstellung seines Mobiltelefons bestand und besteht kein Anlass", antwortete sie auf die Frage, warum dessen Nachrichten nicht dem U-Ausschuss übermittelt worden seien. Die Auswertung der sichergestellten Geräte sei aber noch nicht abgeschlossen, so Zadic. Die Möglichkeit "allfälliger Zufallsfunde" werde daher von den Ermittlern "laufend im Auge behalten".
Dass auf den Mobiltelefonen auch Nachrichten von Kurz gewesen seien, ist wenig überraschend. Immerhin dürfte sich der Bundeskanzler zur Zeit der türkis-blauen Regierung etwa regelmäßig mit seinem Vize Heinz-Christian Strache ausgetauscht haben, dessen Handy sichergestellt wurde. Straches Daten wurden laut Zadic am 26. August 2019 der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Einige davon habe man erst einmal entschlüsseln müssen.
Erklärung zu Sidlo-Bestellung "lebensfremd"
"Wir haben jetzt endlich die offizielle Bestätigung, dass Nachrichten von Kanzler Kurz sichergestellt wurden, und umso mehr stellt sich die Frage, warum diese noch nicht im Akt sind", kommentierte Hafenecker die Anfragebeantwortung durch die Justizministerin gegenüber der APA. Kurz selbst habe ja gesagt, dass er Nachrichten von Strache erhalten habe. "Da wird er hin und wieder auch geantwortet haben."
"Lebensfremd" findet es Hafenecker auch, dass Strache über mögliche Personalentscheidungen in der CASAG zwar mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommuniziert habe, aber nicht mit Kurz. Der FPÖ-Fraktionsführer wies auch darauf hin, dass es im U-Ausschuss um die Klärung von politischer Verantwortung gehe und nicht um die juristische Aufarbeitung. "Da können also auch Nachrichten wesentlich sein, die strafrechtlich irrelevant sind."