Hohe Spritpreise lassen Stimmen für Preisdeckel lauter werden
Die Stimmen für einen staatlichen Eingriff zur Senkung der Spritpreise werden lauter. Geschehen solle dies über eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer (MwSt), wodurch wiederum Geld im Staatshaushalt fehlen würde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte heute in einer Pressekonferenz, die MwSt auf Diesel und Benzin, aber auch auf Gas und Strom bis Jahresende „gänzlich zu streichen“. Außerdem solle „rasch und sofort“ ein Preisdeckel für Strom und Gas eingeführt werden.
Bezieher von niedrigen Einkommen sollten bei Strom nicht mehr als 20 Cent pro KWh und bei Gas nicht mehr 7 Cent pro KWh zahlen, auch das befristet, ergänzte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Zielgruppe seien 400.000 Haushalte die GIS-befreit sind, insgesamt wären 1,2 Mio. Personen dadurch begünstigt. Ein Durchschnittshaushalt würde sich dadurch für Gas und Strom zusammen 1.300 Euro im Jahr ersparen. Die Maßnahmen der SPÖ würden dazu führen, dass der Bund rund 800.000 Euro weniger Einnahmen hätte, rechnete Schroll vor.
Die ab Juli geplante CO2-Abgabe sowie die Mineralölsteuer will die SPÖ hingegen als umweltbezogene Steuern derzeit nicht antasten, auch wenn man heute nicht wissen könne, welche Maßnahmen in sechs Monaten noch nötig sein könnten. Auch bei der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom hatte die SPÖ ursprünglich nur eine Halbierung verlangt, nun soll sie für das Jahr 2022 ganz fallen. Zusätzlich wünscht sich Rendi-Wagner eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Umstellung dieser Förderung vom Freibetrag auf einen Absetzbetrag.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wiederum sagte zur Tageszeitung „Österreich“: „Die stark steigenden Energiepreise werden zu einer zunehmenden Belastung für die Menschen. Ein warmes Zuhause oder die Mobilität dürfen keine Luxusgüter werden. Daher braucht es dringend Lösungen, um die Entwicklung abzufedern und die Landsleute zu entlasten.“
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) meinte heute, dass jeder Cent, der Diesel teurer wird, „unsere Bäuerinnen und Bauern weiter unter Druck bringt“. Mehr denn je sei der Handel gefordert „endlich Solidarität zu zeigen und einen echten Beitrag zu leisten“, so die Ministerin, die zuletzt den großen Einzelhandelskonzernen vorgeworfen hatte, ihre Marktmacht gegenüber den Landwirten auszunutzen.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht den Staat angesichts der hohen Spritpreise gefordert. „Ich würde nicht nur die Mehrwertsteuer diskutieren, sondern auch die Mineralölsteuer.“ Sprechen sollte man auch darüber, welche Bundesunternehmen in der ÖBAG derzeit davon profitieren, so Doskozil. Was die hohen Energiepreise anbelangt, würde er derzeit noch nicht von pauschalen Obergrenzen sprechen, aber das könnte angesichts der Entwicklung noch kommen.
Die hohen Energie- und Spritpreise haben heute auch die FPÖ auf den Plan gerufen. Parteichef Herbert Kickl verlangt eine Halbierung der Mehrwertsteuer in zahlreichen Bereichen von derzeit 20 auf 10 Prozent. Zusätzlich will Kickl auch eine Reduzierung der Mineralölsteuer. Auch bei Lebensmitteln fordert der FPÖ-Chef eine Mehrwertsteuer-Halbierung von derzeit zehn auf fünf Prozent. Außerdem solle die geplante CO2-Abgabe gestrichen werden. Darüber hinaus forderte er eine Entlastung der Pendler, etwa durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds.
Die Neos haben heute ihre Forderung nach einem „Entlastungsgipfel“ erneuert. „Mit populistischen Schnellschüssen ist niemandem geholfen, wir brauchen Maßnahmen, die Österreich auch dauerhaft stemmen kann und die nicht wieder wild mit der Gießkanne verteilt werden“, so deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert „den Versuch von Benzinlobby und WKÖ, die akute Krise zu nutzen, um wichtige Klimaschutzmaßnahmen aufzuweichen“. Der VCÖ wiederum plädierte für ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Erdölabhängigkeit des Verkehrs.