Grünen-Klubchefin Maurer: "Wir lassen uns nicht entmutigen“
„Wir verhandeln natürlich weiter“, sagt Sigrid Maurer am Sonntagabend immer wieder: Zwischen ihren Grünen und der ÖVP gibt es diverse Streitpunkte, und bei fast allen ist keine Lösung in Sicht.
Das wohl relevanteste Projekt der Grünen, das Klimaschutzgesetz, sollte eigentlich klar regeln, wie stark Bund und Länder ihre Treibhausgasemissionen senken müssen. Die alte Fassung galt bis Ende 2020, seither fehlt die juristische Neuauflage. Doch die Positionen der Regierungsparteien liegen meilenweit auseinander.
Woran es hakt? „Teile der ÖVP gehören der Betonierer- und Blockiererfraktion an“, sagt Maurer, und meint dabei wohl etwa Wirtschaftsbund-Chef Kurt Egger, der kürzlich im Presse-Interview meinte, ohne Klimaschutzgesetz ginge es doch auch. Auch Bundeskanzler Nehammer sagte vergangenen Sonntag in der ORF-Pressestunde, das Gesetz werde "überhöht in der Bedeutung".
Dennoch gab sich Maurer betont zuversichtlich, schließlich sei auch „das Plastikpfand gekommen“, ebenso das Informationsfreiheitsgesetz oder das Klimaticket, von dem es hieß, es werde nie klappen. Ob sie als Gegenleistung den Vorschlägen der ÖVP zur Sicherheitsstrategie zustimmen werde, vielleicht um Zeit zu sparen angesichts der nahenden Wahlen, verneinte sie: „Wenn das unsere Strategie gewesen wäre in dieser Regierung, wären wir nicht weit gekommen“, sagte Maurer. „Wir lassen uns nicht entmutigen.“
Bezahlkarte denkbar
Nehammers Ideen zur Lohnnebenkostensenkung kann Maurer generell etwas abgewinnen, allerdings nur, wenn bei den Leistungen – bei den Pensionen, der Sozialversicherung, dem Arbeitslosengeld - nicht gekürzt werde. Diskutieren könne man über den Familienlastenausgleichsfonds, so Maurer. Alles sei eine Frage der Gegenfinanzierung – eine Idee, die den Grünen zusagen würde, wäre etwa eine Versiegelungsabgabe; ein Vorschlag aus dem Finanzministerium.
Ähnlich konziliant zeigte sich Maurer bei der Idee zur Bezahlkarte für Asylwerber, die die ÖVP ja nach dem deutschen Modell überall in Österreich einführen will. Ein solches System gibt es bereits Tirol, gegen eine bundesweite Umsetzung spreche nichts, so Maurer – sichergestellt müsste nur sein, dass mit der Karte auch Bargeld abgehoben werden könnte, etwa für Schulausflüge der Kinder.
Weniger Freude hat Maurer mit Nehammers Idee, Kreditzinsen beim ersten Eigenheimkauf steuerlich absetzbar zu machen. „Wir haben unseren eigenen Vorschlag gemacht“, sagt sie – nämlich einen Rechtsanspruch darauf, variable Kredite in Fixzins-Kredite umzuwandeln. „Das wäre bankenfinanziert gewesen“, sagt Maurer, doch die ÖVP habe nein gesagt.