Rauch: "Nicht nur Gesundheits-, auch Sozialminister"
Die Grünen haben sich am Freitag für Johannes Rauch als neuen Gesundheits- und Sozialminister ausgesprochen. Die Wahl im Erweiterten Bundesvorstand (EBV) erfolgte einstimmig, Rauch nahm sie an, so ein Sprecher zur APA. Rauch folgt auf Wolfgang Mückstein, der am Donnerstag nach nicht einmal einem Jahr seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte.
Am Donnerstagabend hatte Parteichef Werner Kogler Rauch bereits dem Parteivorstand und dem Parlamentsklub vorgeschlagen. Die Angelobung des neuen Gesundheitsministers durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden, sollte ein Corona-Verdachtsfall in dessen Umfeld nicht für eine Verschiebung sorgen.
"Weil die Zeiten so dramatisch sind, ist es umso wichtiger, dass die Amtsträger ihr Amt mit voller Kraft und Konzentration ausüben können": In diesem Sinne zollte Vizekanzler Werner Kogler bei der Pressekonferenz im Anschluss an den EBV Respekt für die Entscheidung Wolfgang Mücksteins, sein Amt zurückzulegen, wenn er es nicht mehr zu hundert Prozent ausfüllen könne.
Kogler würdigte die Arbeit Mücksteins in der Pandemiepolitik, aber auch im Sozialbereich, zur Linderung der sozialen Folgen der Pandemie.
Der Grünen-Chef wies auch auf die "Anfeindungen und Bedrohungen" Mücksteins hin, die dieser als einen Grund für seinen Rücktritt genannt hat: "So kann's und soll's nicht weitergehen", warnte Kogler mit Blick auf das gesellschaftliche Klima im Land.
"Beharrlich in der Sache"
"Ich freu mich drüber" - dass Johannes Rauch als Nachfolger Mücksteins gewonnen werden konnte, so der Vizekanzler. Rauch kenne auch die Bundespolitik - schließlich hat er das Regierungsprogramm mitverhandelt. "Beharrlich in der Sache" beschrieb Kogler seinen Neo-Minister, und das werde auch nötig sein.
"Ein Gesundheitsminister, der mit kugelsicherer Weste herumfahren muss", das dürfe es nicht geben, spielte Kogler nochmals auf die aufgeheizte Stimmung und Mückstein an. Um das dann auch noch in den größeren Zusammenhang des Ukrainekriegs zu stellen.
"Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon verstanden haben, welchen Impact die Ereignisse dort haben", knüpfte Johannes Rauch direkt daran an. Gegen diese Situation verblasse ein Ministerwechsel in Österreich.
Pandemie nicht beendet
Er werde sicher nicht die Pandemie vorschnell für beendet erklären, wechselte Rauch dann zu seiner Ressortmaterie mit einem Seitenhieb auf die vielzitierte Aussage des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz.
Sein größtes Anliegen sei, aus den Fehlern der letzten Jahre zu lernen. Auch wenn es niemand mehr hören wolle: die Pandemie sei nicht ausgestanden. "So viel wie nötig, so wenig wie möglich" wolle man an Maßnahmen setzen - im Sinne der Balance von Sicherheit und Freiheit.
Wissens- und evidenzbasiert habe die Politik zu entscheiden: Es gelte, den Frühling und Sommer zu nützen, um gut vorbereitet in den Herbst zu gehen. Dabei wolle er mit den Parlamentsparteien, die sich "konstruktiv" an der Pandemiebekämpfung beteiligen, zusammenarbeiten, so der designierte Minister.
Keine Schonfrist
Er wolle indes nicht nur als Gesundheits-, sondern auch als Sozialminister sichtbar werden, so Rauch.
Dazu gehöre etwa als zentraler Punkt die Pflege. Es brauche faire Arbeitsbedingungen und eine entsprechende Bezahlung.
Darüberhinaus: Armutsbekämpfung sehe er als Kern jeglicher Sozialpolitik, auch Gewaltschutz (Stichwort Femizide), Tierschutz und Konsumentenschutz nannte Rauch als Herausforderungen.
"Mit ganzem Herzen und voller Kraft" werde er sich seiner Aufgabe stellen, versprach der künftige Minister. Dabei sei ihm klar, dass er - als dritter Gesundheitsminister dieser Regierung - keine Schonfrist zu erwarten habe.
Zu konkreten inhaltlichen Fragen, wie etwa dem weiteren Vorgehen bei der Impfpflicht, wollte Rauch vor seiner Angelobung nicht Stellung nehmen.