Schockierender Mord befeuert Debatte um Abschiebungen

Er sei "nach wie vor zutiefst schockiert und betroffen von der grausamen Tat, die hier in Wien stattgefunden hat", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Festnahme von zwei jungen Afghanen, die eine 13-Jährige in Wien-Donaustadt missbraucht und getötet haben sollen. Bei einem Medientermin im Bundeskanzleramt sprach Kurz Dienstagmittag der Familie des Mädchens sein "tiefes Mitgefühl" aus und kündigte eine scharfe Gangart gegen straffällig gewordene Asylwerber an.

"Extrem wütend"

Er werde diesbezüglich seine "konsequente Linie fortsetzen", meinte der Kanzler vor Journalisten: "Mir mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben." Nach "solchen barbarischen Verbrechen" könne man "nicht zur Tagesordnung übergehen", betonte Kurz: "Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden." Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, mache ihn "extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen", sagte der Kanzler.

Zuvor hatte sich schon Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) "fassungslos und betroffen" gezeigt. Sollte sich herausstellen, dass die am Montag festgenommenen, aus Afghanistan stammenden Tatverdächtigen das Verbrechen begangen haben, werde man "weiter und konsequent nach Afghanistan abschieben". Im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium hielt Nehammer fest: "Solange es möglich ist, muss es zulässig sein, Rückführungsflüge in die Luft zu bringen." Wer aus seiner Heimat flüchte und in Österreich Schutz suche, müsse sich an die Gesetze halten: "Wer das nicht tut, muss gehen."

FPÖ fordert "Abschiebeoffensive"

Die FPÖ hat den Fall einer in Wien-Donaustadt aufgefundenen getöteten 13-Jährigen zum Anlass genommen, eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan zu fordern. Schließlich handle es sich bei den beiden Verdächtigen um amtsbekannte Afghanen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner griff Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an und forderte ebenfalls "Null Toleranz".

SPÖ für "Null Toleranz"

Es laufe etwas falsch, wenn straffällige Asylwerber frei herumlaufen während Schülerinnen mitten in der Nacht abgeschoben werden, so Einwallner.

Nehammer müsse seine Arbeit machen. "Hier muss Null Toleranz gelten", findet der rote Sicherheitssprecher: "Wir haben Rückführungsabkommen mit Afghanistan, warum wurde hier nicht gehandelt?"

"Kriminelle und integrationsunwillige Afghanen" gehörten abgeschoben, forderte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Bei allen bereits asylberechtigten Afghanen soll zudem überprüft werden, ob der Asylgrund überhaupt noch bestehe. Afghanen würden überdurchschnittlich oft kriminell werden und "unsere freie Gesellschaft missachten", so Nepp.

Zehn-Punkte-Plan

Einen "Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte" brachte wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl aufs Tapet. Dieser beinhaltet etwa die Forderung, alle Asylanträge auf österreichischem Boden auszusetzen, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzuführen oder die Forderung nach sofortigem Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung des Asylstatus bei straffälligen Asylwerbern.

Auch der niederösterreichische Asyl- und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) machte Nehammer und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für die "unfassbare Tat mitverantwortlich". Er werde "definitiv keinen einzigen straffälligen Asylwerber mehr in Niederösterreich dulden". Innenminister und Justizministerin bekämen "alle frei Haus vor die Türe geliefert". Die getötete 13-Jährige stammte aus Niederösterreich.

"Wie viele unschuldige Kinder und Frauen müssen aufgrund der vollkommen verfehlten Zuwanderungspolitik der türkis-schwarz-grünen Regierung noch sterben? Wie vielen Familien werden ihre Kinder noch entrissen, weil straffällige Asylanten von der Politik mit Samthandschuhen angegriffen werden?, fragte der Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, in Richtung ÖVP und Grüne. Der Fall der getöteten 13-Jährigen zeige, "dass die Zeit des Schönredens endgültig vorbei ist", so Landbauer. "Austrian Lives Matter!", fügte er hinzu. "Unsere Kinder und Familien haben ein Recht auf Sicherheit in ihrer eigenen Heimat."