Fünf-Punkte-Plan: Regierung gibt 200 Millionen Euro für Gesundheit aus

Während Bund und Länder über eine große Gesundheitsreform noch intensiv verhandeln, hat die türkis-Grüne Bundesregierung einen ersten Fünf-Punkte-Plan beschlossen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Johannes Rauch (beide Grüne) präsentierten das Paket am Dienstag nach dem Sommerministerrat.

Es sieht folgende, weitestgehend bereits bekannte, Schritte vor, um das Gesundheitssystem in Österreich ad hoc zu verbessern:

• 100 zusätzliche Stellen für Kassenärzte bis Jahresende: Dafür werden pro Kassenarztstelle 100.000 Euro Förderung als "Start-Bonus" zur Verfügung gestellt. Das gilt für Hausärzte, Kinderärzte und Gynäkologen. Dabei gehe es um "nicht besetzte sowie schwer vermittelbare" Stellen, erklärt Kanzler Nehammer. Woher sollen die 100 zusätzlichen Ärzte kommen? Rauch glaubt: Mit dem Paket werde die Attraktivität, eine Kassenarztpraxis zu haben, erhöht. Die Gesundheitskasse ÖGK hat allerdings bereits widersprochen: Bis Jahresende werde man keine 100 Kassenärzte finden.
   
• Ausbau der Primärversorgung: Die Zahl der Primärversorgungszentren soll von 40 auf 120 anwachsen. Hinzu kommen Investitionen in Präventivmaßnahmen wie ein "Darmkrebs-Screening"-Programm.
   
• Verbesserung der Vorräte an wichtigen Medikamenten: Der Vorrat an Arzneimitteln soll insofern aufgestockt werden, dass Lieferengpässe für "mehrere Monate" abgefedert werden könnten, betont Rauch. Er sei selbst schwer an Krebs erkrankt gewesen und hätte das mit früher Vorsorge verhindern können, berichtet der Gesundheitsminister.
   
• System durch Digitalisierung verbessern: Dazu gehört etwa eine Handy-App als "digitaler Ratgeber" für chronisch Kranke. In Zeiten der Digitalisierung mit Zetteln herumlaufen zu müssen, sei absurd, so Rauch.
   
• Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung: Bei diesem Punkt geht es insbesondere um zusätzliche Behandlungsplätze für Kinder.

Für diese Maßnahmen will die Regierung in Summe 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

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Kogler: "Wir packen das an"

"Wir tun etwas, wir packen das an", sagt Vizekanzler Kogler. In den vergangenen Jahrzehnten sei im Gesundheitssystem "einiges liegen" gelassen worden. Es gehe also darum, es nun "Stück für Stück" zu verbessern. Zentraler Punkt, so Kogler: Junge Ärzte dazu bewegen, dass sie in Österreich bleiben - insbesondere am Land.

Das im Ministerrat beschlossene Paket sei in Summe "ein Reformprojekt, das einen Vorgriff auf die Gesundheitsreform im Zuge des Finanzausgleichs darstellt", so Rauch. Aber: Das Paket sei "ein erster Schritt" um die Versorgung der Patienten in Österreich zu verbessern. Und: "Ich werde ein bisschen grantig, wenn dieses Paket nicht als großer Wurf erkannt wird", meint Rauch. Ein solches Paket habe es in der Zweiten Republik in dieser Form noch nicht gegeben, vor allem bei der psychosozialen Betreuung.

Teuerung: Kommen staatliche Eingriffe?

Ebenfalls kurz Thema beim Sommerministerrat: Laut einer aktuellen OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER sind 60 Prozent der Befragten für Markteingriffe im Kampf gegen die Teuerung. Zieht die Regierung hier nach? Man evaluiere die Maßnahmen aktuell, bleibt Nehammer schwammig.

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Von der Abschaffung der kalten Progression bis zur Valorisierung der Sozialleistungen: Die "vielen", von der Regierung gesetzten "Leistungen, die die Teuerung abfedern sollen, werden nicht so wahrgenommen. Das muss man jetzt einmal so zur Kenntnis nehmen", meint Kogler.

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