Frauenbudget wird um 5,9 Millionen erhöht
Kanzleramts-, Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) steht im Jahr 2023 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Das Budget für Frauen wird um 5,9 Millionen Euro auf 24,3 Millionen Euro erhöht, für Familien steigt der Betrag der Ausgaben um 38 Millionen Euro.
Hauptgrund dafür sind Wertanpassungen einiger Familienbeihilfen. "Mit dem neuen Budget stellen wir sicher, dass alle Familienleistungen an die Inflation angepasst werden", rühmt die Ministerin das neue Budget bei einem Pressegespräch am Donnerstag.
Ab dem 1. Jänner 2023 werden Familienleistungen, also: Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag und der Kinderabsetzbetrag, das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus sowie das Schulstartgeld jährlich valorisiert und um die Durchschnittsinflation angepasst. Im kommenden Jahr liegt der Index für die Anpassung bei 5,8 Prozent. Diese Maßnahmen waren bereits angekündigt, wird nun aber aus dem erhöhten Budget finanziert.
Beim Kinderbetreuungsgeld rechnet die Familienministerin mit einem Plus von 700 bis 1.400 Euro pro Kind. Die Familienbeihilfe soll im Durchschnitt aller Altersgruppen um 135 Euro pro Jahr steigen. "Das sind keine Einmalzahlungen, sondern eine Steigerung jedes Jahr, das ist historisch für eine Familienpolitikerin". Zusätzliches Geld gibt es auch für den Kinderschutz.
Mit rund acht Milliarden Euro sind die Auszahlungen in der Untergruppe "Familie und Jugend" für 2023 so hoch datiert wie noch nie.
Auch das Budget für die Bildungsmittel werden erhöht, erklärt Raab. Für Schulbücher werden im Budget für das Jahr 2023 143 Millionen Euro bereitgestellt. Für Schülerfreifahrten im Jahr 2023 sind 555,1 Millionen Euro budgetiert, das ergibt eine Erhöhung von 18,8 Millionen Euro.
Etwas mehr Geld, nämlich 3 Millionen Euro mehr, soll es auch für Familienberatungsstellen geben. Diese nun 16,6 Millionen Euro solle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingesetzt, erklärt die Ministerin
Frauenbudget steigt
Das Frauenbudget wird im Jahr 2023 auf 24,3 Millionen Euro erhöht. Das sei mehr als eine Verdoppelung seit ihrem Amtsantritt 2019 (rund zehn Millionen Euro), betonte Raab. Zu großen Teilen soll das Geld in den Gewaltschutz fließen.
"Auch gegen neue Formen der Gewalt, wie etwa Cyber-Gewalt müssen wir vorgehen". Frauenpolitik werde aber nicht ausschließlich aus dem Frauenbudget investiert, auch im Justiz-, Innen- und Sozialministerium würden die Ausgaben zugunsten von Frauen steigen.
Dabei soll auch das Geld für Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren aufgestockt werden.
Die "traurige Wahrheit" sei aber auch, dass man nicht alle Herausforderungen, die durch die "multiplen Krisen" für Frauen und Familien entstanden sind, ausgleichen wird können. Umso wichtiger sei ein Maßnahmenmix aus Einmalzahlungen wie dem Anti-Teuerungsbonus und strukturellen Maßnahmen wie der Valorisierung der Familienbeihilfe.
Grüne unterstützen Budgetaufstockung
Lob für das Frauenbudget gab es wenig überraschend auch von der grünen Frauensprecherin Meri Disoski. "Besonders wichtig ist uns dabei die weitere finanzielle Absicherung und Stärkung der Gewaltschutzzentren und der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die wichtige Arbeit im Opfer- und Gewaltschutz leisten", wird sie in einer Aussendung zitiert. Bis 2026 sind für Gewaltschutz und Gewaltprävention insgesamt 71,5 Millionen Euro vorgesehen.
Wichtig sei auch die Schnittstelle zur Bildung. Die Ausgaben für Gratisschulbücher werden um 12,4 auf 143 Millionen erhöht. Bei den Schülerfreifahrten steigen die Kosten um 18,8 auf insgesamt 555 Millionen Euro.
Bereits zum Großteil ausgezahlt wurden die 337 Millionen Euro, die durch die Aufhebung der "Indexierung" der Familienbeihilfe durch den EuGH an Familien rückbezahlt werden mussten. Lediglich jene zwei bis drei Prozent, bei denen die Rückzahlung nicht automatisch funktionierte, fehlen noch. Dabei handelt es sich um einen einstelligen Millionenbetrag.
"Familien und Frauen sind besonders von den Herausforderungen der diversen Krisen betroffen, daher muss hier investiert werden", sagte Raab abschließend.