FPÖ prüft Strafanzeigen gegen Politiker bei Anti-Rassismus-Demo
Die FPÖ will Strafanzeigen gegen jene Politiker prüfen, die an den Anti-Rassismus-Demonstrationen der vergangenen Tage teilgenommen haben. Dies teilte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Sonntag in einer Aussendung mit. Er warf der türkis-grünen Bundesregierung zugleich vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil "bei regierungskritischen Veranstaltungen mit voller Härte gestraft" werde.
"Wenn es ideologisch passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt", kritisierte der Nationalratsabgeordnete. Er sagte nicht, welche Politiker er damit meinte. Bekannt ist, dass der Grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon am Donnerstag an der Anti-Rassismus-Demonstration mit 50.000 Teilnehmern in Wien teilnahm. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner berichtete am Samstag von ihrer Teilnahme. Sie versicherte, dass sie die geltenden Regeln eingehalten habe, während dies andere Kundgebungsteilnehmer nicht getan hätten. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) begrüßte am Freitag den Protest, pochte aber zugleich auf die Einhaltung der Corona-Regeln und kündigte für Montag diesbezüglich einen runden Tisch an.
Schnedlitz kritisierte, dass bei den Demonstrationen Teilnehmer "dicht an dicht" beisammen gestanden seien und sich unter ihnen anscheinend auch hochrangige Politiker befunden hätten, "sorglos als hätte es den Coronawahnsinn und Verordnungen nie gegeben". "Hier wird sichtlich nach zweierlei Maß gemessen. Brauchtumsveranstaltungen, Events, normale Nachtgastronomie, Volksfeste und regierungskritische Demos – Nein, aber instrumentalisierte Großdemos wegen eines Verbrechens in den USA - Ja", kündigte Schnedlitz auch parlamentarische Anfragen der Oppositionspartei an.
"Zwischen Dollfuß und Stalin"
Rhetorisch stellte er auch die Frage, ob die Bundesregierung bereits austeste, "wieviel ein willkürlicher Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es wohl für Schwarz-Grün passend sein", so Schnedlitz mit Blick auf den austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß und den sowjetischen Diktator Josef Stalin.