FPÖ-Kickl fordert von Kanzler Kurz, Mei-Pochtler "zu entfernen"

Die Kanzlerberaterin und Leiterin der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, Antonella Mei-Pochtler, sprach in einem Interview ganz offen davon, dass die Überwachung via Contact-Tracing-Apps Teil der „neuen Normalität“ sein werde und sich die Leute an Tools gewöhnen müssten, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien. „Kurz hat Mei-Pochtler umgehend aus allen Funktionen in seinem Beraterumfeld zu entfernen. Wer Österreichs Weg am Rande des demokratischen Modells sieht, hat im Bundeskanzleramt nichts verloren“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

"Kontrollfantasien"

„Mit Mei-Pochtlers Aussagen schließt sich jetzt auch der Kreis des schwarzen Überwachungsnetzwerks: ÖVP-Kanzler Kurz schickt nach der Reihe  Vasallen aus, die den Weg für seine Kontrollfantasien aufbereiten sollen. Wolfgang Sobotka peitschte die verpflichtende App medial ein. Antonella Mei-Pochler als Leiterin von Kurz´ Think Tank bereitete das Konzept für die App auf. Philipp Maderthaner, ÖVP-Kampagnenleiter, unterstützt das Rote Kreuz bei der App, und die rechte Hand von Kurz, Gerald Fleischmann, sorgt für die richtigen Wordings. Hier sind alle Architekten der neuen Normalität am Werk", so Kickl.

Parlamentarische Anfrage

Der freiheitliche Klubobmann kündigte auch eine Anfrage zu den Aussagen Mei-Pochtlers und ihrer Tätigkeit im engsten Beraterumfeld des Kanzlers an.  Auf Basis von Angstmache im Windschatten der Corona-Krise versuche die Regierung, nicht zu rechtfertigende, gefährliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger durchzupeitschen und das Recht auf Datenschutz auszuhebeln“, warnte Kickl.