FPÖ als Wahlbeobachter in Ungarn

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, und der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sind am kommenden Sonntag bei der ungarischen Parlamentswahl als Wahlbeobachter im Einsatz. Die beiden Freiheitlichen seien vom "Christian Democratic Institute" eingeladen worden, im Raum Budapest die Einhaltung eines freien und fairen Wahlganges zu überprüfen, teilte die FPÖ am Dienstag mit.

Das christlichdemokratische Institut (CDI) wurde 2021 von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz gegründet. Die Aufgaben sind u. a. die Pflege der internationalen Kontakte der Partei sowie die Organisation von Veranstaltungen.

Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ungarn schickt auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein großes Wahlbeobachterteam nach Ungarn. Mehr als 200 OSZE-Wahlbeobachter sollen den Urnengang beobachten.

Zu Wahlen, die in EU-Staaten stattfinden, schickt die OSZE üblicherweise nur kleine Teams aus rund einem Dutzend Beobachtern. Im Jänner hatte aber ein Bündnis aus 20 ungarischen NGOs die Entsendung einer vollständigen OSZE-Beobachtermission gefordert. Nach den Wahlen 2018 hatte die OSZE erklärt, aufgrund der Dominanz der Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán in großen Bereichen der Medienwelt und der intransparenten Wahlkampffinanzierung seien die Wahlen in Ungarn zwar frei, aber nicht fair.

Ungarn "Bollwerk gegen Massenmigration"

"Das oberlehrerhafte Verhalten der EU-Bürokraten gegenüber Ungarn schadet der Ursprungsidee der EU, nämlich Frieden, Freiheit und Wohlstand zu schaffen", betonte Vilimsky am Dienstag in einer Aussendung. "Auch Länder wie Ungarn, die sich gegen Massenmigration, Islamisierung und EU-Zentralismus stellen, müssen als gleichwertige Mitglieder respektvoll behandelt werden." Krauss ergänzte: "Ungarn ist eines der ganz wenigen Bollwerke in der EU gegen die Massenmigration und steht für Sicherheit und nationale Identität. Es ist im Interesse Österreichs und Ungarns zu hoffen, dass dieser Kurs auch nach der Wahl fortgesetzt wird."

Vilimsky und Krauss wollen am Freitag mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Themen werden die aktuelle Ukraine-Krise, die Migrationsströme nach Europa und die sozialen Herausforderungen sein, hieß es.