Flüchtlinge an Belarus: Erneut Cobra-Beamte an EU-Außengrenze

Österreich hat angesichts der stark steigenden Zahl irregulär eingereister Flüchtlinge an der litauisch-belarussischen Grenze Hilfe für Litauen angekündigt. 13 Einsatzkräfte der Spezialeinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug sollen ab Anfang August den Schutz der EU-Außengrenze verstärken, teilte das Innenministerium am Donnerstag nach einem Telefonat von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seiner litauischen Amtskollegin Agnė Bilotaitė der APA mit.

Bilotaitė habe das Angebot dankend angenommen. Der Einsatz solle "jedenfalls mehrere Wochen" dauern, man werde die Lage laufend beurteilen, hieß es auf APA-Nachfrage aus dem Innenministerium in Wien. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte Litauen vor rund zwei Wochen Verstärkung im Grenzschutz zu, ebenso bot bereits Athen personelle und technische Unterstützung an.

"Der Schutz der Außengrenze heißt auch unsere eigenen Grenzen zu schützen", begründete Nehammer. Es sei selbstverständlich, "gerade im Kampf gegen illegale Migration" solidarisch an der Seite der EU-Partner zu stehen. Von der EU-Kommission forderte er Unterstützung für die litauischen Pläne zum Bau eines Zaunes entlang der insgesamt 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus (Weißrussland). Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen. "Genauso wie wir die massiven Provokationen seitens der Türkei im Frühjahr 2020 abgewehrt haben, müssen wir das auch hier tun", so Nehammer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte damals Flüchtlinge als Druckmittel verwendet und damit gedroht, diese mit Bussen an die griechisch-türkische Grenze bringen zu lassen.

Ähnlich verhielt sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko zuletzt, als er Brüssel wiederholt damit drohte, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen massenweise Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die belarussisch-litauische Grenze überschritten. Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben in diesem Jahr bereits über 2.200 Menschen aufgegriffen - ein Vielfaches der Zahlen aus den Vorjahren. Derzeit würden mehrere reguläre Flüge wöchentlich aus Istanbul und Bagdad nach Minsk organisiert, teilte das Innenministerium in Wien unter Berufung auf Angaben aus dem litauischen Innenministerium mit.

Lukaschenko regiert Belarus seit 27 Jahren mit harter Hand. Die EU hatte das Ergebnis der als gefälscht eingeschätzten Präsidentenwahl 2020 nicht anerkannt und mehrmals Sanktionen gegen Minsk verhängt. Nach der Wahl im Vorjahr kam es zu beispiellosen Massenprotesten, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden, tausende Aktivisten und Oppositionelle wurden inhaftiert.