Finnlands NATO-Beitritt - Tanner: "Entscheidung eines jeden Staates"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht keine Auswirkungen des finnischen NATO-Beitrittsantrags auf Österreich. "Das ist die Entscheidung eines jeden Staates. Bei uns stellt sich das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht", sagte Tanner am Donnerstag am Rande einer USA-Reise in einem Telefoninterview mit der APA. Sie verwies diesbezüglich auf geografische Faktoren. Bei Schweden und Finnland sei nämlich eine "räumliche Nähe" zu Russland gegeben.

Tanner erwartet auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit Finnland. "Es gibt keinen Grund für eine Änderung", verwies Tanner auf ihre Kooperation mit ihrem finnischen Amtskollegen Antti Kaikkonen im Rahmen der EU-Verteidigungsminister. Sie sehe auch nicht, dass sich der finnische NATO-Beitritt negativ auf die österreichische Sicherheit auswirken könnte, sagte Tanner auf die Frage, ob sich nun Russland provoziert fühlen könnte.

Österreich müsse bei Budget weiterkommen

Vielmehr sei es notwendig, dass Österreich innerstaatlich weiterkommt, "was unser Budget betrifft", bekräftigte Tanner ihre Forderung nach einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets, die auch über mehrere Jahre abgesichert werden solle.

"Wir werden sehen, wie sich das entwickelt", sagte Tanner auf die Frage, ob Österreich nach dem NATO-Beitritt Finnlands und wohl auch Schwedens innerhalb der Europäischen Union isoliert sein könnte. Österreich bringe sich in der EU-Verteidigungspolitik stark ein, etwa in den Beratungen über den Strategischen Kompass. Zudem gebe es mit Malta, Irland und Zypern weitere neutrale Staaten.