Finanzamtsleiter widerlegt Aussagen von Thomas Schmid zu Sobotka-Intervention

Die ÖVP sieht die Aussagen von Thomas Schmid hinsichtlich einer Intervention von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Bezug auf eine Steuerprüfung beim Alois-Mock-Institut als widerlegt an.

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium hatte ja angegeben, dass Sobotka sich im Jahr 2014 wegen einer Steuerprüfung des Alois-Mock-Instituts und der Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm beschwert habe und das dann in Sobotkas Sinne erledigt worden sei.

Sobotka hatte dazu bereits vor wenigen Tagen ein Papier einer Steuerberatungskanzlei vorgelegt, demnach für das Mock-Institut weder Prüfungen durch die Abgabenbehörden durchgeführt noch angekündigt waren. Geprüft worden sei erst im Dezember 2020.

Bei einem Hintergrundgespräch wies der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, nun auf ein Mail vom zuständigen Finanzamtsleiter Sigi Manhal hin, das dem U-Ausschuss und dem KURIER vorliegt. Darin schreibt Manhal: Es hat im gesamten Zeitraum 2014 - 2019 keine steuerliche Prüfung gegeben und war auch niemals eine solche (am Prüfplan) geplant. Daher könne ausgeschlossen werden, dass eine Intervention bzgl. einer Nichtprüfung erfolgt ist.

Für den U-Ausschuss ist Manhal übrigens kein Unbekannter. Er war 2017 Vorsitzender jener Begutachtungskommission, die schlussendlich einen ÖVP-Bürgermeister zum neuen Vorstand des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding nominierte, nachdem laut Schmid der nunmehrige ÖVP-Klubobmann August Wöginger für den Bürgermeister interveniert habe.