Ermittlungen gegen Kickl nach Aschermittwochsrede in Ried

Gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wird wegen Ehrenbeleidigung ermittelt. Er hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen "Mumie" und "senil" genannt. Die Staatsanwaltschaft Ried habe nun den Bericht von bei der Veranstaltung anwesenden Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten und kenne den Inhalt der Rede, bestätigte Sprecher Alois Ebner der APA Medienberichte am Montag.

Es läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, andernfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Anfrage an die Präsidentschaftskanzlei werde heute oder morgen hinausgehen. Dort will man nach deren Vorliegen rasch entscheiden, hieß es.