Politologe in der ZIB2 zur Zukunft der Demokratie

Nach einem Geheimtreffen der rechtsextremen Szene in Potsdam gehen tausende Menschen auf die Straße und demonstrieren für demokratische Werte. Sie bangen um die Zukunft Europas. Aber nicht nur Potsdam ist ein Faktor. Im Juni stehen EU-Wahlen an, bei denen rechte Parteien vorne mit dabei sind. Wie geht es weiter mit der Demokratie? 

Der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler spricht im ZIB2-Interview von einer "Demokratie am Abgrund". Global gesehen seien Demokratien aktuell in der Defensive. "Das liegt daran, dass demokratische Entscheidungen immer entschleunigt getroffen werden. Es wird sich beraten, man möchte Fehler vermeiden und pocht auf Rationalität. Diese Prozesse dauern und die Dinge kommen nicht voran", so Münkler. "Und dann kommen eben die 'starken' Männer - auch Frauen, aber eher Männer - die das Ruder übernehmen und laut werden."

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Warum passiert das gerade jetzt, Herr Münkler?

"Ein langer Zyklus des Wohlstandes geht zu Ende. Ungleiche Einkommen sorgen für Gereiztheit und Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Ein gefundenes Fressen für rechtspopulistische Parteien" so Münkler. Aber, dass die AfD verboten werden könnte, sieht er nicht. Sie sei mittlerweile mit ihren zwanzig Prozent zu groß. Außerdem würde man ihr mit einem Verbot die Opferrolle zubilligen. Münkler plädiert für eine direkte politische Auseinandersetzung. "Man sieht es ja an den Demos. Auch in kleineren Städten in Sachsen und Thüringen wird demonstriert. Das gibt den Menschen ein Gefühl des Nicht-Alleinseins im Kampf gegen die politisch Lauten aus der rechten Richtung."

In Deutschland seien die politischen Parteien immunisierter gegen rechtsextreme Parteien als in anderen Ländern. "Das liegt schlichtweg an unserer Vergangenheit. Keine Partei möchte eine Koalition mit der AfD eingehen. Man weiß, dass man dadurch die Wählerinnen und Wähler aus der Mitte verlieren würde. Das sind politisch-strategische Überlegungen."

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