Das polizeiliche BVT bekommt "Nachhilfe" vom Bundesheer

Was machen fünf Mitarbeiter des militärischen Heeres-Nachrichtenamts (HNaA) im polizeilichen Verfassungsschutz? Und wurde gar bei der Versetzung eines Heeres-Majors „getrickst“?

Wie der KURIER am Sonntag berichtet hat, sollen bis zu 30 Militärs Richtung Verfassungsschutz „transferiert“ werden – was im heimischen Sicherheitsapparat für heftige interne Verstimmungen sorgt. Eine Anfrage von Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt nun neue Hintergründe ans Tageslicht:

Zwischen August und Dezember 2018 wechselten fünf Personen vom Verteidigungs- in das Innenressort. Zwei davon sollen nun laut Kickl für „die Konzeptionierung eines Ausbildungsmoduls für den Bereich der Informationsbeschaffung sowie für den Abgleich der Schnittstellen der beiden Ressorts zuständig“ sein. Damit wird also de facto der Verfassungsschutz, der ein eigenes (polizeiliches) Staatsschutzgesetz und besonders strenge Regeln hat, von Mitarbeitern des ganz anders agierenden militärischen Auslandsgeheimdienstes ausgebildet.

"Rechtsstaatliche Sensibilität geht verloren"

„Dass die Reform des BVT von Personen aus dem Bundesheer maßgeblich gestaltet wird und diese die Ausbildung von BVT-Mitarbeitern konzipieren, ist kritisch zu hinterfragen“, sagt Krisper. „Das BVT arbeitet in einem staatspolitisch hochsensiblen Bereich auf Basis einer eigenen spezifischen Rechtsgrundlage. Es ist zu befürchten, dass dadurch über kurz oder lang im BVT die notwendige rechtsstaatliche Sensibilität verloren geht.“

Besonders die Versetzung des Bundesheer-Majors F., über den sagenhafte Geschichten aus Afghanistan kursieren, sorgt für Wellen. Er sitzt in der Kommission des Innenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes (künftig auch mit dem deutschen Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, CSU). Per 1. November wurde F. ohne Ausschreibung aufgrund „seiner langjährigen Erfahrung“ (Kickl) ins Innenressort versetzt. Die Neos monieren, dass in diesem Fall eine Interessentsuche vorgeschrieben wäre. Offenbar gab es aber Druck von einer Spitzenkraft des Ressorts.