BVT-Ausschuss: Rechter Security hatte auch Zugang zu Klubräumen

Eine Google-Suche hätte gereicht. Unter dem Namen finden sich Kontakte zu führenden Neonazis und in die Hooliganszene. Auch das Facebookprofil verrät Mitgliedschaften in Gruppen wie „Gegen Asylanten in Österreich“ oder „Österreich hat genug Ausländer! Stoppt die regelrechte Überflutung!“

Bei allen Fraktionen sorgt es für Kopfschütteln, dass ein mutmaßlich Rechtsextremer bei sechs BVT-Ausschüssen (und drei Eurofighter-Sitzungen) als Security arbeitete sowie an zwei Tagen die Taschen der Journalisten kontrollieren durfte. Er bekam sogar eine eigene Sicherheitskarte für das Parlament und die Klubräume der Parteien, wie dem KURIER bestätigt wurde. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer könnte er dort nicht versperrte Akten gelesen haben. Die Parlamentsdirektion versucht noch herauszufinden, wie groß der Schaden tatsächlich ist. Dazu läuft derzeit eine Prüfung.

Der Betroffene kennt aus dem U-Ausschuss nun – von den Medien abgekürzte – Klarnamen und Gesichter von sicher einem Dutzend Verfassungsschützern. Für die Sicherheitsfirma G4S hat dies nun erste Konsequenzen, der Ausschuss wird künftig nur noch von Personen mit Sicherheitsfreigabe (vor allem Wiener Landes-Verfassungsschützer) gesichert.

Peter Pilz fordert sogar eine Auflösung des Vertrags und spricht davon, dass G4S das Parlament belogen hat. Denn die Firma soll im Mai gemeldet haben, dass es eine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter gab. Jedoch führte die Polizei, wie berichtet, lediglich eine gewerberechtliche Prüfung durch. Dafür wurden das Strafregister und Fahndungen geprüft, nicht aber eine Google-Abfrage gemacht. „Das ist einfach absurd“, konstatiert Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Über die Schuldfrage wird gestritten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schiebt alles auf das Parlament, von dort habe es keinen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung gegeben. Im Parlament sieht man das Innenressort verantwortlich, da dies de facto für die Sicherheit zuständig ist.