Sacher-Chef im Buwog-Prozess: "War Grassers engster Vertrauter"

Am 75. Prozesstag ist gestern das Beweisverfahren im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere eröffnet worden. Der ersten beiden Zeugen, ehemalige Kabinettsmitarbeiter Grassers, hatten nicht viel Neues über die ominöse Causa Buwog  berichten können. Teilweise waren ihre Aussagen entlastend, so hätten sie etwa keine Interventionen durch den damaligen Minister erlebt - und im persönlichen Umgang sei er ein angenehmer Chef gewesen. Aber: "Das Haar in der Suppe ist eine Provision, die für was auch immer gezahlt worden ist", so der ehemalige Kabinettsmitarbeiter zu Richterin Marion Hohenecker.

Als weitere Zeugin war heute Vormittag eine frühere Assistentin des Ministers, die den Terminkalender verwaltete, geladen. 

Richterin Marion Hohenecker konfrontierte sie mit einem Schreiben, das auf ihrem Computer im Büro gefunden worden war und laut Text von Grassers Schwiegermutter stammt.

In dem Brief fragt Grassers Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota, den damaligen und mittlerweile verstorbenen Raiffeisen-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger, dass sie einen größeren Betrag in Immobilien veranlagen wolle und ob er für sie Veranlagungsmöglichkeiten für Immobilien wüsste, etwa Zinshäuser. Die Sekretärin versicherte, sie könne sich an so etwas überhaupt nicht erinnern. Sie habe das jedenfalls nicht geschrieben. Auszuschließen sei auch, dass Frau Giori-Lhota im Büro gewesen sei und ihr den Text diktiert hätte.

Interessante Termine

Besonderes Interesse zeigte die Richterin an zwei Terminen in Grassers Terminkalender nach der ersten Anbotsrunde der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.): Am Freitag, dem 4. Juni 2004, um 17.30 Uhr ist ein Termin Grassers mit dem früheren Kabinettschef Heinz Traumüller und seinem Pressereferenten Matthias Winkler eingetragen. Danach sind die Termine für diesen Tag geblockt, das heißt nachher ist kein Termin mehr möglich.

Am Montag darauf, am 7. Juni, ist um 8.30 Uhr ebenfalls ein Termin Grassers mit Traumüller und Winkler eingetragen. Anschließend hat laut Aktenlage ein Treffen mit mehreren Personen im "Gelben Salon" des Finanzministeriums zur Buwog-Privatisierung stattgefunden, das aber nicht im Terminkalender eingetragen ist. Die heute befragte Sekretärin hatte dazu keine Wahrnehmung. "Es ist ungewöhnlich, dass das hier nicht eingetragen ist", meinte sie.

Am Nachmittag musste dann Grassers ehemaliger Pressesprecher Matthias Winkler – er ist heute Chef des Hotel Sacher – aussagen. Er konnte sich nach rund 15 Jahren nur mehr an wenig erinnern, die Rolle der Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech als Berater von Grasser sah er geringer als die Zeugen zuvor.

Dass Meischberger ein "Gatekeeper" zu Grasser gewesen sei, habe er nicht mitbekommen, so Winkler. Er könne mit dem Wort überhaupt wenig anfangen. Replik von Richterin Marion Hohenecker: "Gatekeeper ist auch kein tagesfüllender Beruf."

Trennung im Bösen

Hohenecker befragte Winkler auch  zu einem der Belastungszeugen der Anklage aus dem Kabinett von Grasser, Michael Ramprecht. Laut Verteidigung belastet dieser den Ex-Minister nur deshalb, weil Grasser seinen Job nicht verlängert hatte. Winkler bestätigte, dass der Mitarbeiter sehr erzürnt war, nicht verlängert zu werden. Man habe sich im Bösen getrennt.

Für Staunen sorgte Winkler, nachdem ihm ein Dankesmail an Meischberger und Hochegger vorgehalten wurde, in dem er sich überschwänglich für einen zu seiner Sponsion geschenkten Gutschein bedankte: Er habe nun Golfausrüstung gekauft und habe die Turnierreife. Er habe nie Golf gespielt und tue das bis heute nicht, so Winkler. Einmal habe er einen Kurs gemacht. An das Mail könne er sich nicht erinnern, er habe es aber wohl geschrieben.